5 400 000 000 Euro: So überziehen die Kommunen im Land ihr Konto

5 400 000 000 Euro: So überziehen die Kommunen im Land ihr Konto

Viele Staaten in Europa und die USA stecken in der Schuldenfalle, müssen um ihre Kreditwürdigkeit bangen und sogar die Insolvenz fürchten. Das könnte laut Landesrechnungshof in letzter Konsequenz auch Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz drohen.

Der Landesrechnungshof hat kürzlich in seinem Kommunalbericht den rasanten Anstieg der kommunalen Kassenkredite im Land auf insgesamt 5,4 Milliarden Euro angeprangert. Diese Kredite sind deshalb gefährlich, weil damit nicht kurzfristige Engpässe überbrückt, sondern laufende Ausgaben gedeckt werden, und weil ihnen keine Vermögenswerte gegenüberstehen. Sie sind vergleichbar mit Dispokrediten von Verbrauchern. Das Ausmaß des Problems wird deutlich, wenn man weiß, dass die Summe der Kassenkredite 1,5 Mal so hoch ist wie die Jahreseinnahmen der Kommunen.

Ein Vergleich regionaler Zahlen zeigt, dass die Stadt Trier von dem Problem am stärksten betroffen ist. Hier beläuft sich laut Rechnungshof die Höhe der Kassenkredite auf 2981 Euro je Einwohner. Damit liegt Trier weit über dem Landesdurchschnitt (702 Euro pro Kopf), ebenso wie der Vulkaneifelkreis (1108 Euro). Schlecht steht auch der Eifelkreis Bitburg-Prüm da (715 Euro), besser der Kreis Trier-Saarburg (476 Euro) und der Kreis Bernkastel-Wittlich (424 Euro). Gründe für die Misere liegen in den hohen Personalkosten der Kommunen und den stark gestiegenen Ausgaben für Jugend- und Sozialhilfe.

Der Rechnungshof warnt vor den Folgen. Es sei "nicht auszuschließen, dass weiter steigende Schulden die internen Bonitätsbeurteilungen der Kommunen durch die Kreditinstitute beeinträchtigen", heißt es im Kommunalbericht. Kredite für die Kommunen würden teurer; die Banken fordern höhere Zinsen - als Risikoaufschlag für mangelnde Kreditwürdigkeit.

Während der Rechnungshof daher fordert, die Städte und Gemeinden müssten mehr sparen und das Land müsse Reformen mit dem Ziel schlankerer Strukturen vorantreiben, schlägt das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler eine kommunale Schuldenbremse vor. Das lehnt Aloysius Söhngen, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm, ab: "Eine solche Schuldenbremse bringt nichts, denn das Problem sind die Pflichtausgaben der Gemeinden, und die sind nicht steuerbar."

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