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50 Dollar statt 100 Millionen Euro

50 Dollar statt 100 Millionen Euro

Was lange vermutet wurde, steht nun fest: Die Landesregierung ist in der Nürburgring-Affäre auf einen großen Schwindel hereingefallen. Laut Staatsanwaltschaft Koblenz lagen auf dem Konto eines angeblichen Investors, von dem 100 Millionen Dollar an die Nürburgring GmbH fließen sollten, 50 Euro.

Mainz. Manchmal wird die ganze Tragik eines Geschehens erst im Rückblick deutlich: Im Frühjahr 2009 wartet die SPD-Landesregierung händeringend auf Geld. Monatelang wird im Landtag schon über ein komplexes Geschäft des damaligen Finanzministers Ingolf Deubel gestritten. Der will die Immobilien des neuen Freizeit- und Geschäftszentrums in der Eifel für 160 Millionen Euro verkaufen und 50 Millionen Euro gegenüber einer Bankfinanzierung sparen. Keiner versteht das Konstrukt, das die Finanzvermittler Michael Merten und Normann Böhm sowie der Schweizer Urs Barandun ersonnen haben, es wird gewarnt - doch das ficht Minister und Regierung nicht an.

Mal stehen "alle Ampeln auf Grün und nur eine auf Gelb", dann erschrecken angeblich negative Presseberichte eine Bank, die abspringt. Mitte Juli 2009 platzt der Deal: Zwei von Barandun vorgelegte Schecks über 100 Millionen US-Dollar der Wells Fargo Bank Los Angeles lassen sich nicht einlösen. Die Landesregierung stoppt das Geschäft. Deubel tritt zurück.

Was nun die Staatsanwaltschaft Koblenz im Zuge eines Rechtshilfeersuchens an die amerikanischen Justizbehörden ermittelt hat, sorgt in Mainz für Entsetzen bei der Regierung und großes Gelächter der Opposition: Als Barandun der Nürburgring GmbH einen Kontoauszug des angeblichen Investors Pierre Sloan DuPont über 138 Millionen US-Dollar und die beiden Schecks präsentierte, lagen auf dem Konto nur 50 Dollar. Der Kontostand sei nie höher als 500 Dollar gewesen. Der von Barandun vorgelegte Kontoauszug war der Bank nicht bekannt.

Staatsanwalt: Nicht ohne weiteres Betrug



Horst Hund, Leitender Koblenzer Oberstaatsanwalt, sieht den Verdacht der Urkundenfälschung. Die Übergabe eines ungedeckten Schecks durch Barandun könne jedoch "nicht ohne weiteres als Betrug angesehen werden", weil dieser "keinen Vermögensvorteil erlangt" habe. So seien keine Zahlungen der Nürburgring GmbH oder der Finanzvermittler an Barandun festgestellt worden.

"Eine Blamage der Extraklasse für die Landesregierung", höhnt CDU-Chef Christian Baldauf. Günter Eymael (FDP) wittert "organisierte Kriminalität". Und die außerparlamentarischen Grünen fordern, nun müsse gegen Ex-Finanzminister Deubel wegen des Verdachts der Untreue ermittelt werden.

Für ungläubiges Staunen sorgt die Erkenntnis, dass dem Schweizer Barandun anscheinend lediglich eine Geldstrafe wegen Urkundenfälschung droht. In Bezug auf die beiden Finanzvermittler Merten und Böhm hatte die Staatsanwaltschaft bereits vor Monaten erklärt, dass sich der Anfangsverdacht in den Ermittlungen, die nun vor dem Abschluss stehen, nicht erhärtet habe. "Zwar ist auch ein Betrugs-Versuch strafbar, aber unheimlich schwer nachzuweisen", sagt SPD-Mann Carsten Pörksen. Die Beteiligten müssten hinter Gitter, zürnt Thomas Auler (FDP).

Die Frage der politischen Verantwortung für die Vorgänge wollen CDU und FDP nachdrücklich im Untersuchungsausschuss klären. Sozialdemokrat Pörksen sagt, nachdem er Finanzvermittler Merten als Mann mit schulterlangen blonden Haaren, offenem Hemd und Goldkettchen am Montag erstmals im U-Ausschuss gesehen hat: "Ich habe mir die Frage gestellt: Würde ich von dem einen Gebrauchtwagen kaufen?"Extra Im Rechtsausschuss des Landtags hat Justizminister Heinz Georg Bamberger am Dienstag eine Stellungnahme des Leitenden Koblenzer Oberstaatsanwalts Horst Hund zu Aussagen der Frankfurter Staatsanwältin Anke Posner im U-Ausschuss verlesen. Posner hatte ihr Unverständnis ausgedrückt, dass die Koblenzer Behörde nicht früher ermittelt habe. Dazu Hund: "Ich kann die kritischen Äußerungen nicht nachvollziehen. Ihre Sachverhaltskenntnis ist allenfalls oberflächlich und lückenhaft. Über unsere Prüfungen hat sie gar keine Kenntnisse. Ihre rechtlichen Bewertungen sind widersprüchlich und in keiner Weise mit Tatsachen belegt." Er halte das Verhalten Posners für "unvereinbar mit den professionellen Standards des Staatsanwalts-Berufs".(fcg)