544 Millionen Euro: Bei der Nürburgring-Pleite wird der Schaden für den Steuerzahler immer größer

544 Millionen Euro: Bei der Nürburgring-Pleite wird der Schaden für den Steuerzahler immer größer

In der Nürburgring-Pleite geht es nicht mehr "nur" um 330 Millionen Euro Steuermittel, die das Land für den Bau des Freizeitzentrums investiert hat. Es geht um insgesamt 544 Millionen Euro, die größtenteils verloren sind.

CDU-Chefin Julia Klöckner und ihre Mitstreiter mühen sich am Donnerstag in der Sitzung des Innen- und Wirtschaftsausschusses nach Kräften, doch was sie gerne hören wollen, kommt keinem Vertreter der Landesregierung über die Lippen: eine Zahl, wie hoch der Schaden für den Steuerzahler durch die Insolvenz und den Verkauf der Eifel-Rennstrecke ausfällt.

"Enttäuschend. Entweder man will oder man kann nichts sagen", urteilt Klöckner später. Die Union will das Thema nächste Woche im Landtag vertiefen.

Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) tut sich offenbar schwer damit, das Ausmaß des Desasters zu benennen. In der Pressekonferenz am Tag nach dem Verkauf des Rings an Autozulieferer Capricorn vor zwei Wochen sagt sie nur, man werde "nicht alles Geld zurückbekommen". Abends im SWR-Fernsehen bestätigt sie dann auf gezielte Nachfrage, mit einem Verlust von 250 Millionen Euro Steuergeld sei wohl mindestens zu rechnen.

Einerseits ist es so, dass tatsächlich derzeit nicht ermittelt werden kann, wie viel Geld das Land noch zurückbekommt. Das liegt daran, dass laut Ring-Sanierer Jens Lieser die Kosten des Insolvenzverfahrens erst an dessen Ende vom Gericht festgelegt werden. Auch die Insolvenztabelle ist nach Angaben des Sachwalters noch in Arbeit, verschiedene Forderungen seien strittig. Schließlich prüft die EU-Kommission das Verfahren und muss ihre Zustimmung zum Verkauf geben.

Lieser nennt im Ausschuss jedoch eine Zahl, die aufhorchen lässt: Die Gesamtsumme der Forderungen des Landes gegen die drei Ring-Gesellschaften belaufe sich auf 544 Millionen Euro. Auf Nachfrage unserer Zeitung schlüsselt Liesers Sprecher Pietro Nuvoloni auf, um was es sich im Einzelnen handelt.

Aus den 330 Millionen Euro, die für den Bau des Freizeitzentrums investiert wurden, sind 437 Millionen Euro geworden - dank Zinsen, Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühren der kreditgebenden Landesförderbank ISB. Diese hat ihr Geld laut Finanzminister Carsten Kühl bereits aus dem Landeshaushalt zurückbekommen.

Bei weiteren fast 107 Millionen Euro handelt es sich unter anderem um frühere Gesellschafterdarlehen des Landes an die Nürburgring GmbH. Dieses Geld wurde in den Jahren 2007 bis 2011 etwa dafür ausgegeben, die Formel 1 an den Ring zu holen.

Das Land gewährte seiner Tochter Ring GmbH jeweils Kredite, damit diese die teuren Fahrerfeldgebühren zahlen konnte.

Auf Nachfrage des Volksfreunds, ob die 544 Millionen Euro komplett Steuergeld sind, antwortet Pietro Nuvoloni: "Diese Kosten sind letztlich auch Steuermittel, die nach Abschluss des Insolvenzverfahrens (kann einige Jahre dauern) nur in Teilen als Quote wieder zurückfließen werden." Die Gläubiger werden aus dem Verkaufserlös von 77 Millionen Euro bedient, wobei das Land keine erstrangigen Forderungen hat. Will heißen: Andere, zum Beispiel Handwerksfirmen, sind zuerst dran.
CDU-Fraktionsvize Alexander Licht mutmaßt, dass nur 20 bis 30 Millionen Euro an den Landeshaushalt zurückfließen.

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