Exklusiv A1-Lückenschluss: Krach in der Mainzer Ampelkoalition um die Eifelautobahn
Mainz · In der sonst so harmonischen Mainzer Ampel-Koalition gibt es Streit um den Straßenbau – wie dem A1-Lückenschluss in der Eifel. Die grüne Umweltministerium Katrin Eder hat sich gegen mehr Tempo bei solchen Projekten ausgesprochen. Die rheinland-pfälzische FDP attackiert Eder nun dafür und nennt sie „realitätsfremd“.
Infrastrukturprojekte dauern in Deutschland regelmäßig zu lange. Das beste Beispiel befindet sich in der Region: Seit Jahren liegt der Lückenschluss der Eifelautobahn A1 auf Eis. Bundesverkehrsminister Volker Wissing will die bürokratischen Hürden für solche Projekte senken - auch zu Lasten von Naturschutzprüfungen. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) hat die FDP-Pläne deshalb am Donnerstag kritisiert. „Planungsbeschleunigung muss sich auf Projekte für den Klimaschutz konzentrieren, auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, auf die Errichtung von Stromrassen und den Schienenausbau.“ Die Klimaziele im Verkehr ließen sich nur durch einen Ausbau des Schienenverkehrs erreichen, sagte Eder.
FDP: Unternehmen transportieren nicht mit dem Lastenrad
Das sorgt nun für Krach in der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition. Der mobilitätspolitische Sprecher der FDP-Fraktion attackiert die Umweltministerin: „Es ist doch irrwitzig, dass wir es in Deutschland über Jahrzehnte nicht hinbekommen haben, 25 Kilometer Autobahn zu bauen“, sagte der Eifeler Marco Weber dem Trierischen Volksfreund. „Wenn Ministerin Eder an diesem Zustand festhalten will, lade ich sie gerne ein, damit sie den Menschen hier vor Ort erklären kann, warum ihre Ortskerne auch weiterhin als Fernstraßenersatz herhalten sollen.“ Und er wird noch deutlicher: „Zu glauben, international tätige Unternehmen würden ihre Ware demnächst mit dem Lastenrad zu den großen Häfen nach Hamburg oder Rotterdamm transportieren, ist realitätsfremd.“ Die Region warte seit Ewigkeiten auf den Lückenschluss, so der FDP-Abgeordnete.
A1 hat höchste Priorität, aber die Signale sind uneindeutig
Um die mit Eifelautobahn zu komplettieren, fehlt nur noch ein Teilstück zwischen der Vulkaneifel und dem nordrhein-westfälischen Kreis Euskirchen. Im Bundesfernstraßenplan ist der Lückenschluss zwar in der höchsten Dringlichkeitsstufe eingeordnet. Doch es hakt immer wieder - auch weil die politischen Signale aus Mainz, Berlin und Düsseldorf uneindeutig ausfallen.
Mit der Forderung aus Berlin bricht nun auch in der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition der Konflikt zwischen Straßenbau und Klimaschutz auf. Das hat auch mit der Kompetenzverteilung in den Ministerien zu tun. Während das Grünen-Umweltministerium für Mobilität zuständig ist, verantwortet das FDP-Wirtschaftsministerium den Verkehr. Das Wirtschaftsministerium hatte kürzlich angekündigt, den A1-Lückenschluss „mit großer Energie“ weiter verfolgen zu wollen.
Landet der Lückenschluss vor Gericht?
Womöglich könnte der Lückenschluss mit vielen anderen Verkehrsprojekten aber ohnehin vor Gericht landen. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz hat kürzlich Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, weil diese aus Sicht des BUND ihre Klimaschutzziele missachtet. Die Reduzierung der Treibhausgase sei völlig utopisch, wenn neue Straßen gebaut würden. „Der BUND Rheinland-Pfalz fordert daher einen sofortigen Stopp der Planfestellungsverfahren zur A1“ - denn die Straße hätte eine „verheerend schlechte Klimabilanz“.
