Ab Juli droht Verbandsgemeinden in der Region die Zwangshochzeit

Mainz · Die Uhr tickt: Verbandsgemeinden, die sich nach Ansicht des Landes einen Partner suchen sollen und sich noch nicht freiwillig bewegt haben, drohen bald Zwangsfusionen. Ab dem 1. Juli wird die Landesregierung konkrete Vorschläge ausarbeiten, letztlich entscheidet der Landtag.

 Während der Kommunalreform wurden viele Verbandsgemeinden fusioniert, wogegen einige klagten.

Während der Kommunalreform wurden viele Verbandsgemeinden fusioniert, wogegen einige klagten.

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Seit 1973 sind die Verwaltungsstrukturen in Rheinland-Pfalz unangetastet geblieben, obwohl das Land bundesweit die kleinteiligste Struktur aufweist. Eine Reform soll dazu führen, dass künftig effektiver und kostengünstiger gearbeitet wird. 32 Verbandsgemeinden (VG) oder verbandsfreien Gemeinden, neun davon in der Region, droht das Aus: Sie sollen sich mit anderen Kommunen zusammenschließen. Bis Ende Juni geht das freiwillig. Diese Möglichkeit haben landesweit vier Verbandsgemeinden, darunter Neumagen-Dhron, genutzt. Bis zur Jahresmitte gibt es "Hochzeitsprämien" als Anreiz. Wer fusioniert hat, genießt künftig Bestandsschutz.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagt: "Die Umsetzung schreitet gut voran. Der Wille, die eigene Heimat zu gestalten, ist allerorts spürbar." Bis 2014 sollen die Gebietsänderungen abgeschlossen sein. Landkreise bleiben außen vor. Ortsgemeinden können sich jederzeit freiwillig zusammenschließen.

Vor Ort gibt es Protest gegen Fusionen. Aber selbst wenn die Bürger gegen eine Auflösung ihrer VG votieren, ist das laut Innenministerium nur "ein Aspekt": Entscheidend sei die Verbesserung der Leistungsfähigkeit. Wehre sich eine VG, die weniger als 12.000 Einwohner zählt, müssten für ihren Fortbestand "hinreichende Ausnahmegründe" - große Fläche, mindestens 15 Ortsgemeinden - vorliegen.

Verbandsgemeinden wie Arzfeld, Kell, Neuerburg oder Traben-Trarbach haben weniger als 12.000 Einwohner, erfüllen aber eines der Ausnahmekriterien. Sie bleiben daher von Zwangsfusionen verschont. Diese lehnt die oppositionelle CDU im Landtag ab. Deren Kommunalexpertin Anke Beilstein klagt: "Die Menschen werden als Manövriermasse hin- und hergeschoben." Nur eine Reform aus einem Guss unter Einbeziehung der Kreis- und Landesebene mache Sinn. CDU-Chefin Julia Klöckner schlägt Gespräche vor, um parteiübergreifend ein Konzept zu entwickeln.

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