Abgeordnete genehmigen sich Luxusflug in USA

Abgeordnete genehmigen sich Luxusflug in USA

Trotz angespannter Haushaltslage und geltender Schuldenbremse will sich der Rechtausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag einen Luxusflug in die USA gönnen. Die betroffenen Abgeordneten wollen noch in diesem Jahr mit der teuren Business Class nach Washington fliegen. Das hat die Rhein-Zeitung aus gut informierten Kreisen erfahren.

Mainz. Auf 72 000 Euro werden die Kosten für eine Reise mit der Business Class in die USA beziffert, die sich der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages genehmigen will. Wenn die Abgeordneten wie Otto Normalverbraucher fliegen würden, käme das den Steuerzahler nur rund 50 000 Euro zu stehen. Sinn der Informationsreise: Die Mitglieder des 13-köpfigen Ausschusses wollen unter anderem die amerikanische Anti-Drogenpolitik und das US-System des Jugendstrafvollzugs studieren.
Am kommenden Dienstag soll die Tour Thema einer Rechtsausschusssitzung sein. Vorsitzender des Gremiums ist Herbert Schneiders (CDU), Vizevorsitzender Heiko Sippel (SPD).
In der Regel werden im Jahr rund 90 000 Euro für Ausschussreisen ausgegeben. Für dieses Jahr wurden aber bereits Informationsfahrten für 227 000 Euro beantragt. Offenbar ist unter den Abgeordneten ein regelrechtes Reisefieber ausgebrochen. Im Rechtsausschuss soll die Auffassung vorgeherrscht haben, man sei auch mal wieder mit einer schönen Unternehmung dran, heißt es in Mainz. Die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen haben jetzt aber beschlossen, nicht mehr als sonst im Jahr auszugeben. Die Abgeordneten müssen ihre Pläne also überdenken.
Der Medienausschuss des Landtags hat übrigens eine Reise nach Kalifornien angemeldet (Kostenpunkt 34 000 Euro). Die Parlamentarier wollen die Google-Zentrale, aber auch die von Facebook und Twitter besuchen. Für 2015 sind bisher nur Reisen für insgesamt 58 000 Euro vorgesehen.

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