Diäten Abgeordnete im Mainzer Landtag sollen mehr Geld bekommen
Mainz · Die Parlamentarier im Landtag wollen ihre Diäten erhöhen. Es geht um Steuergeld, das Thema ist sensibel. Auch künftig lägen diese Summen im deutschen Ländervergleich im Mittelfeld, versichern SPD und CDU. Kritik kommt von einer anderen Fraktion.
Die 101 Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag sollen mehr Geld bekommen. Zwar habe das Parlament 2017 eine Anlehnung an die Besoldungsgruppe A 16 der hauptamtlichen Bürgermeister von Kommunen mit 10 001 bis 15 000 Einwohnern beschlossen, teilten die SPD- und die CDU-Fraktion am Mittwoch in Mainz mit. Doch wegen folgender größerer Steigerungen bei Beamten sowie einer vereinbarten Nullrunde der Abgeordneten im Corona-Jahr 2020 bekämen die Parlamentarier inzwischen eine Diät von 6992 Euro pro Monat - das seien 761 Euro weniger als Bürgermeister mit A 16. Diese Lücke solle wieder weitgehend geschlossen werden.
Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern haben daher nach den Angaben eine Anhebung der monatlichen Abgeordnetendiäten in drei Stufen beschlossen: auf 7228 Euro im Jahr 2022, 7491 Euro im Jahr 2023 und 7754 Euro im Jahr 2024. «Nach der Erhöhung wird Rheinland-Pfalz bei den Abgeordnetenentschädigungen im Vergleich der Bundesländer voraussichtlich weiterhin im Mittelfeld liegen», erklärten die SPD- und die CDU-Fraktion.
Generell soll sich die Höhe der Diäten weiterhin nicht unmittelbar an Beamtengehältern, sondern an der Entwicklung des allgemeinen Verdienstindexes für Löhne in Rheinland-Pfalz orientieren. Das wollen die fünf Fraktionen beschließen. «Es sind daher weitere Anpassungen möglich», hieß es. Die jetzigen Gesetzesänderungen sollen im Landtagsplenum am 14. und 15. Juli beraten und beschlossen werden. Die sechste Fraktion im Parlament, die oppositionelle AfD, ist laut SPD und CDU bei diesem Vorhaben nicht einbezogen worden. Diese kritisierte die geplante Erhöhung der Diäten.
Die monatliche Kostenpauschale für Abgeordnete für Mieten, Unterhaltung und Ausstattung ihrer Wahlkreisbüros wurde nach den Angaben von SPD und CDU seit Anfang 2014 nicht mehr erhöht. Wegen der allgemeinen Preissteigerungen und weil Parlamentarier künftig ihre mobile IT-Ausstattung erstmals selbst beschaffen sollen, sehen die Pläne eine Anhebung der steuerfreien Pauschale um 250 Euro auf 1530 Euro vor. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen sollen künftig einheitlich eine um die Hälfte erhöhte Abgeordnetendiät bekommen.
Weil auch die meisten Mitarbeiter der Fraktionen in Corona-Zeiten im Homeoffice arbeiten, sind die Kosten für Computertechnik gestiegen. Die sechs Landtagsfraktionen sollen daher 2021 zusammen insgesamt 151 000 Euro zusätzlich für ihren Etat bekommen und in zukünftigen Jahren jeweils ein Plus von 301 000 Euro.
SPD und CDU betonten, bei diesem sensiblen Thema sei maximale Transparenz nötig. Von Steuergeld bezahlte Parlamentarier stehen laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, «einfach im Licht der Öffentlichkeit».
Die AfD-Fraktion sprach von einer geplanten schrittweisen Anhebung der Diäten von insgesamt 10,8 Prozent bis 2024. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Damian Lohr kritisierte, angesichts der Pandemie, in der Unternehmen um ihre Existenz kämpften, sei dieses Vorhaben eine bodenlose Frechheit und ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.
