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Abgeordnete streiten darüber, wann Staaten sicher sind

Abgeordnete streiten darüber, wann Staaten sicher sind

Schreckensland oder Urlaubsparadies? Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition wollte sich im Bundesrat bei der Frage enthalten, ob Algerien, Marokko und Tunesien sichere Herkunftsländer sind. Das erzürnt die Opposition.

Mainz. An Algerien, Marokko und Tunesien scheiden sich im rheinland-pfälzischen Landtag die Fraktionschefs. Uwe Junge von der AfD sagt, es seien Länder, in denen Familien schönen Urlaub verbringen. Bernhard Braun von den Grünen kritisiert, dort würden Journalisten, Homosexuelle und Demokratiebewegungen verfolgt. Seine Partei lehnt es daher ab, die sogenannten Maghreb-Länder in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Und das sorgt für Konflikte.
Weil die Grünen in zehn von 16 Bundesländern mitregieren, bahnte sich bei einer Entscheidung über das Gesetz in der Länderkammer ein Debakel für die Bundesregierung an. Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition hatte angekündigt, sich im Bundesrat zu enthalten. SPD und FDP befürworteten das Gesetz zwar, wären damit aber den Grünen in einer strittigen Frage kräftig auf die Füße getreten.
Die Abstimmung über das Vorhaben, das Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen soll, liegt nun vorerst auf Eis. AfD-Mann Junge ärgert das. "Wenn sechs Abgeordnete der Grünen ein ganzes Land bestrafen können, hat das für mich nichts mehr mit repräsentativer Demokratie zu tun", schimpfte er. Er erinnerte an die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, an denen viele Menschen aus Maghreb-Staaten beteiligt gewesen seien. Das Urteil von Junge: "Wer sich rechtswidrig einschleicht und unsere Töchter belästigt, muss das Land schnellstmöglich wieder verlassen."
Zugleich warnte Junge, falsche Signale an potenzielle Einwanderer zu setzen. "Viele nehmen eine gefährliche Reise über das Meer auf sich und ertrinken sinnlos. Die Regierung setzt so das Leben der Migranten aufs Spiel."
Der SPD-Abgeordnete Martin Haller wollte die Kritik nicht im Raum stehen lassen. "Wir haben einen Einblick in das erschreckende Weltbild der AfD bekommen", konterte er. Das Handeln der Ampel begründete er mit dem Koalitionsvertrag. Darin sei festgehalten, dass sich die Parteien bei Abstimmungen enthalten, sofern sie untereinander keine Einigung erzielen.
Grüne und FDP schoben den Ärger um das Gesetz auch auf die Bundesregierung. Diese sei zu spät auf die Interessen der Bundesländer eingegangen, monierte Bernhard Braun. Die Maghreb-Staaten seien für ihn wegen der Verfolgung von Minderheiten nicht sicher. Kein Grund ist das hingegen für den CDU-Politiker Adolf Kessel, das Gesetz zu kippen. "Der Schutz vor Verfolgung bleibt ja weiterhin gewahrt."