Abkehr vom Kriegspfad

Rückkehr zur politischen Arbeit statt persönlicher Angriffe: So lautet das Ergebnis einer Runde der drei Fraktionschefs mit Landtagspräsident Joachim Mertes.

Mainz. (win) Die Nachwehen der Schürholt-Affäre bei der Landauer Oberbürgermeisterwahl sollen nicht weiter das Klima im Landtag belasten. In einer "Elefantenrunde" der drei Fraktionsvorsitzenden mit Parlamentspräsident Joachim Mertes (SPD) verständigten sich SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff und sein CDU-Kollege Christian Baldauf darauf, die Auseinandersetzung nicht fortzuführen. Damit ist auch ein Antrag der SPD erledigt, Baldaufs Verhalten vor eine Kommission des Ältestenrates zu bringen. Hartloff hatte Baldauf beschuldigt, in der Äffäre um den als Hochstapler entlarvten CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten Kai Schürholt das Parlament über seine Vermittler-Rolle getäuscht zu haben. Die CDU sprach im Gegenzug von haltlosen Unterstellungen und Lügen. Der SPD-Antrag sei erledigt, das spreche für sich, sagte Baldauf nach dem Gespräch. Man werde nicht weiter gegeneinander bohren, betonte Hartloff. Laut FDP-Fraktionschef Herbert Mertin war die Angelegenheit für das Ansehen des Parlaments wenig dienlich. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe von zwei Monaten für Schürholt wegen Missbrauchs eines Titels beantragt.