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Abrechnung über den Haushalt: CDU und Rot-Grün streiten vor der Wahl

Abrechnung über den Haushalt: CDU und Rot-Grün streiten vor der Wahl

Die heiße Wahlkampfphase in Rheinland-Pfalz hat begonnen. Bei der Generaldebatte zum Haushalt wirbt CDU-Fraktionschefin Klöckner für sich und für einen schuldenfreien Etat. Ministerpräsidentin Dreyer verspricht: Die Schulden sinken weiter.

(dpa/lrs) - Julia Klöckner ist in ihrem Element. Für die CDU-Oppositionschefin ist es an diesem Mittwoch die Stunde der Generalabrechnung mit Rot-Grün - und es ist ihr 43. Geburtstag. Drei Monate vor der Landtagswahl zeigt sich Klöckner bei der Haushalts-Generaldebatte im Mainzer Landtag staatstragend. Es ist eine Bewerbungsrede als künftige Ministerpräsidentin in Zeiten von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr. Sie will zeigen, was die CDU anders machen würde als die SPD nach 25 Jahren an der Macht. „Wir haben einen Plan für Rheinland-Pfalz“, sagt Klöckner. Sie spricht von soliden Finanzen, von Sicherheit und Ehrlichkeit.Wie ein roter Faden zieht sich durch die Rede der CDU-Fraktionschefin die Kritik an neuen Schulden, die Rot-Grün plant. „Das ist kein Meisterwurf, das ist bestenfalls die Angst des Torwarts vor dem Elfmeter.“ Das Tor will Klöckner schießen, indem sie auf solides Haushalten, innere Sicherheit, mehr Geld für Schulen, gestaffelte Kita-Gebühren (die SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer „Klöckner-Steuer“ nennt) und mehr Mittel für Straßen setzt. Sie zeigt der Koalition die Rote Karte und wirft ihr mangelnde Vorsorge für Beamtenpensionen, Investitionsstau bei Straßen, verschuldete Gemeinden und eine vernachlässigte Polizei vor. „Wir haben den Eindruck, die Regierung regiert nicht.“

Klöckner zielt direkt auf ihre Konkurrentin bei der Wahl, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Der große Wurf ist Ihnen bislang nicht gelungen“, attackiert sie die Amtsinhaberin. Dreyer habe nur weiter neue Schulden gemacht. Auch der Nürburgring, bei dem die frühere SPD-Regierung wohl bis zu eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt hat, kommt zur Sprache. Klöckner kritisiert, dass Rot-Grün auch bis zu fünf Millionen Euro für die Begleichung von Handwerkerrechnungen in der Hinterhand halten will. Doch ganz scharfe Attacken fehlen in ihrer Rede, es geht ihr eher um die inhaltliche Kritik.

Dreyer nimmt die Bälle auf. Die 54 Jahre alte Regierungschefin weist die Kritik ihrer Herausforderin zurück. „Wir haben nicht nur einen Plan, sondern wir setzen vieles davon außerordentlich erfolgreich um“, reagiert sie. Auch Dreyer greift nicht zu verbalen Attacken, das ist nicht ihr Ding. Sie wirft der CDU unseriöse Vorschläge zum Haushalt vor. Dreyer spricht vom weiteren Konsolidierungskurs von Rot-Grün, einer verlässlichen Regierung als Partner. Und nennt vor allem Flüchtlinge, gebührenfreie Bildung und Kita-Ausbau als Schwerpunkte.

Als Dreyer auf die Flüchtlinge zur Sprache kommt, wird klar: Es ist ein Herzensthema für sie. Das Thema ist das, bei dem die meisten Emotionen im Parlament hochkochen. Dreyer wirft Klöckner in der Flüchtlingspolitik Scheindebatten vor - etwa wegen der CDU-Forderung nach einer gesetzlichen Integrationspflicht - und fordert eine „Atempause“. Klöckner wirft ihr wiederum ein „Meinungsgeeiere“ zum Beispiel bei der Frage zusätzlicher „sicherer Herkunftsländer“ für Flüchtlinge vor. Und weil bald Weihnachten ist, nutzt Dreyer das Thema auch, um dafür zu werben, Flüchtlingen hierzulande eine Herberge zu geben. „Wir haben eine humanitäre Verpflichtung.“

Der Haushalt 2016 - Die Regierungsvorlage