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Abschiebung ist der letzte Ausweg

Abschiebung ist der letzte Ausweg

In Rheinland-Pfalz wird derzeit über die Abschiebepraxis des Landes gestritten. Die CDU wirft der Landesregierung vor, nicht konsequent abzuschieben. Dabei hat sogar beim zuständigen Bundesamt die freiwillige Rückkehr Vorrang vor einer Abschiebung.

Trier. Geht es nach der rheinland-pfälzischen CDU, dann gibt es demnächst hier im Land eigene Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten wie Albanien oder Serbien. Bayern plant solche speziellen Aufnahmezentren bereits. Weil Balkanflüchtlinge kaum Chancen hätten, in Deutschland Asyl zu bekommen, könnten sie aus diesen Einrichtungen direkt abgeschoben werden, argumentiert die CDU. Der Trier-Saarburger Landrat und Parteivize Günther Schartz schlägt dafür die Flughäfen Hahn und Zweibrücken vor. Dort bestünde "die Möglichkeit der Rückführung per Flugzeug", sagt Schartz. Die CDU wirft der Landesregierung seit Monaten vor, vor allem Balkan-Flüchtlinge nicht schnell genug und konsequent abzuschieben.Wichtige Komponente


Dabei setzt sogar das dem Bundesinnenminister und CDU-Politiker Thomas de Maizière unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf die freiwillige Rückkehr. "Die Förderung der freiwilligen Rückkehr ist eine wichtige Komponente deutscher Ausländerpolitik. Sie genießt Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung und ermöglicht eine konfliktfreie Beendigung des Aufenthalts eines in Deutschland Ausreisepflichtigen", heißt es auf der Internetseite der Behörde, die mit dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, gerade einen neuen Leiter bekommen hat. Dazu hat das Bamf verschiedene Programme aufgesetzt, mit denen die Rückkehr von Flüchtlingen finanziell gefördert werden kann. Diese reichen von der Bezahlung der Rückreisekosten bis hin zu Hilfen zur Beschaffung von Wohnungen, Einrichtungsgegenständen oder medizinische Behandlungen und Medikamente etwa für Flüchtlinge aus dem Balkan-Land Kosovo.
Auch Rheinland-Pfalz setzt aus humanitären, aber auch aus finanziellen Gründen auf die freiwillige, notfalls auch mit Geld geförderte Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern. Eine Abschiebung ist nicht nur teuer, sie ist auch erst dann möglich, wenn ein Asylverfahren endgültig beendet und alle rechtlichen Mittel dagegen ausgeschöpft sind. Daher hat sowohl beim Bund, beim Land als auch bei den Ausländerbehörden der Kommunen die freiwillige Rückkehr Vorrang vor einer Zwangsabschiebung. Einige Landkreise in Baden-Württemberg haben eigene Programme für die freiwillige Rückkehr aufgelegt. So zahlt der Kreis Lörrach bis zu 1858 Euro für eine dreiköpfige Flüchtlingsfamilie, wenn sie freiwillig nach Hause geht. Das Land Baden-Württemberg fördert die freiwillige Rückkehr mit 460 000 Euro.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung stellt dafür pro Jahr 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. Meistens würden damit die Fahrtkosten bezahlt, sagt eine Sprecherin des Integrationsministeriums. "In Einzelfällen wird auch eine Existenzgründung im Herkunftsland gefördert." Hintergrund der finanziellen Unterstützung ist auch, dass viele Flüchtlinge ihre gesamten Ersparnisse Schleusern gegeben haben, damit diese sie etwa nach Deutschland bringen. Die Entscheidung über Art und Höhe der Förderung liege bei den jeweiligen Ausländerbehörden der Kommunen, heißt es aus dem Ministerium. Die Kommunen sind für den Vollzug der Rückkehr oder der Abschiebung zuständig. "Entscheiden sich Ausreisepflichtige nicht zu einer freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland und ist die Ausreise vollziehbar, werden sie abgeschoben", sagt die Ministeriumssprecherin. Abschiebung sei aber die letzte Wahl.
In Rheinland-Pfalz seien von den 36 Ausländerbehörden im Land 2598 Flüchtlinge aus dem Balkan zurückgeführt worden. 1823 dieser Flüchtlinge erhielten eine finanzielle Förderung für ihre Rückkehr, 568 gingen zurück ohne Förderung und 207 wurden abgeschoben. Von Januar bis Ende September wurden laut Ministerium insgesamt 2846 Flüchtlinge zurückgeführt. 1944 davon mit finanzieller Unterstützung. Bis Ende Juli seien insgesamt 2364 in Rheinland-Pfalz gestellte Asylanträge abgelehnt worden, sagt die Ministeriumssprecherin. Die CDU im Land hält nichts von der freiwilligen Rückkehr. Sie befürchtet einen "Drehtür-Effekt", dass zurückgeführte Flüchtlinge kurze Zeit später wieder in Deutschland für Asyl anklopfen.
Eine Rückkehrberatung etwa von nach Deutschland geflohenen Albaniern erfolgt auch direkt in den Aufnahmeeinrichtungen. Dafür haben Bund und Länder ein eigenes Rückkehrprogramm aufgelegt. Laut Integrationsstaatssekretärin Margit Gottstein wird den Flüchtlingen dort deutlich gemacht, dass sie kaum Aussicht auf Asyl in Deutschland haben. Bei dem Gespräch würden ihnen Perspektiven für eine Rückkehr in ihr Heimatland aufgezeigt. Damit soll zum einen das Bamf entlastet werden. Denn trotz der geringen Erfolgsaussicht können Balkan-Flüchtlinge Asylanträge stellen. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium betont, dass auch diese Flüchtlinge einen Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren haben. Während das Verfahren läuft, werden die Flüchtlinge, auch die aus den Balkan-Ländern, von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt. Um die Zahl der den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl gering zu halten, erfolge die Rückkehrberatung in den Aufnahmeeinrichtungen etwa in Trier, so Gottstein.
Aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Landtagsanfrage der CDU geht hervor, dass bis Ende Juni 881 Flüchtlinge bereits in den Aufnahmeeinrichtungen zur Rückreise bewegt werden konnten. Das Land will künftig Balkan-Flüchtlinge länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen lassen, um so zu verhindern, dass sie auf die Kommunen verteilt werden. Eigene Aufnahmeeinrichtungen für diese Flüchtlinge, so wie es die CDU fordert, sind derzeit kein Thema.Extra

"Die Förderung der freiwilligen Rückkehr ist eine wichtige Komponente deutscher Ausländerpolitik. Sie genießt Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung und ermöglicht eine konfliktfreie Beendigung des Aufenthalts eines in Deutschland Ausreisepflichtigen. Die freiwillige Rückkehr bietet eine humane, nachhaltig wirkende und sichere Alternative zur Rückführung. Sie basiert auf einer informierten und freien Entscheidung des Rückkehrwilligen. Ausreisepflichtigen Personen und auch Personen, die aus anderen Gründen in ihre Heimatländer zurückkehren wollen, soll somit eine Perspektive geboten werden. Hierbei wird die Sicherheit und Nachhaltigkeit im Heimatland der Rückkehrer angestrebt. Ein Rechtsanspruch auf finanzielle oder sonstige Unterstützung einer freiwilligen Rückkehr besteht nicht." (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). wie