Abspeckkur für Agrarverwaltung

Abspeckkur für Agrarverwaltung

MAINZ. (win) Die CDU will die Agrarverwaltung in Dienstleistungszentren, bei der Landwirtschaftskammer sowie in Kulturämtern konzentrieren. Für die Landwirte soll es nur noch eine Anlaufstelle vor Ort geben.

Die Aufgaben der Agrarverwaltung sollen nach den Reformplänen der Agrarexperten in der CDU-Fraktion drastisch reduziert, effektiver und erheblich kostensparender als nach den Vorstellungen der Regierung umgesetzt werden. Nur noch bei einer Anlaufstelle sollen dann die Landwirte beraten werden und ihre Anträge abgeben können. Vereinfachen, doppelte Bürokratie abbauen und die Strukturen der erheblich zurückgegangenen Zahl der Betriebe anpassen, so lauten die Vorgaben. Entfallen sollen Zuständigkeiten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD in Trier, der Kreis- und Verbandsgemeindeverwaltungen und der Zollbehörden. Die im November 2002 vorgelegten Pläne von Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage sehen vor, 21 selbstständige Stellen letztlich in sieben Dienstleistungszentren unter anderem in Bitburg und Bernkastel-Kues zusammenzufassen. Standorte in Trier, Daun und Wittlich werden dabei aufgelöst. Längerfristig sollen 650 der 1600 Stellen sozialverträglich abgebaut und jährlich 40 Millionen Euro eingespart werden. Zwar setzt auch die CDU auf sieben bis acht Dienstleistungszentren, die in ihren Aufgaben spezialisiert sind. Sie wolle sich allerdings vorerst nicht auf Standortdiskussionen einlassen, so die Abgeordnete Christine Schneider. Auch Einsparpotenziale blieben unbenannt. Nach den Unions-Plänen sollen die Außenstellen der Landwirtschaftskammer, deren Funktion meist von den Kreisstellen der Bauern- und Winzerverbände als Auftragsarbeit übernommen wird, einziger Anlaufpunkt der Landwirte werden. Die Anträge werden dann an die Dienstleistungszentren weitergereicht, die auch einen ordnungsgemäßen Einsatz der Gelder und die Beachtung von Vorgaben kontrollieren. Die Abgeordneten Dieter Schmitt und Michael Billen sprachen sich auch für die Beibehaltung der Kulturämter aus, die für Flurbereinigung und kommunale Flächenplanung unerlässlich seien.