Absturz eines Flughafens

Das Saarland gewinnt, Rheinland-Pfalz verliert: Die Tage von Zweibrücken als internationalem Verkehrsflughafen sind gezählt, während Saarbrücken-Ensheim diesen Status behält. Die Landesregierung ärgert sich, die CDU-Opposition wirft ihr Fehler vor.

Die gewaltige Summe von 174 Millionen Euro Steuermitteln ist seit Beginn der 1990er Jahre vom Land Rheinland-Pfalz in die Westpfalz geflossen, um die Region nach dem Abzug der US-Amerikaner fit für die Zukunft zu machen. Verschwendetes Steuergeld, wie die CDU-Opposition im Landtag der rot-grünen Landesregierung vorhält?Geld sehr gut investiert?


Diesen Vorwurf weist Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) empört zurück. Das Geld, sagt sie, sei "sehr, sehr gut und bewusst investiert worden". Keiner habe je ahnen können, dass es zurückgefordert werden müsse. Die Zahl der Arbeitsplätze habe sich durch die Zahlungen verdoppelt.
Die Regierungschefin gibt gestern im Landtag eine Erklärung zur jüngsten Entwicklung um den Flughafen Zweibrücken ab, der wohl Insolvenz anmelden muss, weil er laut EU-Kommission keine Subventionen mehr erhalten darf und Beihilfen der Vergangenheit zurückzahlen muss.
Eine "total enttäuschende Nachricht", kommentiert Dreyer, zumal man bis zuletzt, exakt noch am 26. Juni, von der Generaldirektion Wettbewerb andere Signale gehabt habe. Signale, die den Kurs des Landes zu einer Kooperation von Zweibrücken mit Saarbrücken, sogar einer Fusion, gestärkt hätten. Letztlich habe die entschiedene Haltung von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, der Ende September ausscheidet, den Ausschlag gegeben.
Und diese Haltung lautet, nicht nur bei Zweibrücken, sondern auch in etlichen anderen Fällen europaweit: weniger staatliche Subventionen, mehr fairer Wettbewerb. Letzteren hält die EU bei zwei Flughäfen wie Saarbrücken und Zweibrücken, die nur 38 Kilometer Fahrstrecke voneinander entfernt sind, mangels Kunden nicht für möglich.
Bereits im Februar hatte es den polnischen Flughafen Gdynia getroffen. Er musste 21,8 Millionen Euro Beihilfen zurückzahlen, weil ihm laut EU dadurch ein Wettbewerbsvorteil verschafft worden sei. Im Gegensatz zum in der Nähe befindlichen Flughafen Danzig, wo die Subventionen als rechtmäßig eingestuft wurden. Bei Zweibrücken/Saarbrücken dürfte die noch nicht vorliegende schriftliche Begründung aus Brüssel ähnlich lauten.
Dreyer betont, sie sei "nicht einverstanden damit, wie die EU an dieser Stelle mit uns umgeht". Auch Innenminister Roger Lewentz und SPD-Fraktionschef Hendrik Hering machen aus ihrem Ärger keinen Hehl. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler sagt, der Zeitpunkt der EU-Entscheidung habe überrascht, der Inhalt nicht. "Es war klar, dass zwei Flughäfen in dieser Nähe wirtschaftlich nicht tragbar sind."
Die Landesregierung will all ihre Kraft einsetzen, um im Schulterschluss mit der Region ein Konzept "Konversion 2030" zu erarbeiten. "Ich versichere Ihnen: Wir lassen die Region nicht alleine", sagt Malu Dreyer. Ziel sei, in Zukunft mehr Arbeitsplätze zu haben als heute. Auch der Grüne Daniel Köbler unterstreicht, in erster Linie müsse man jetzt an die betroffenen Menschen denken. Die Region habe "mehr drauf" und sei "nicht von zwei bis sechs Fliegern täglich im Sommer abhängig".Unnütze Task Force?

Wird weiterhin gefördert: der Flughafen Saarbrücken. TV-Foto: Roland Morgen.


CDU-Chefin Julia Klöckner lastet der Landesregierung die Schuld für die bevorstehende Flughafen-Insolvenz an. Es sei die zweite nach dem Nürburgring. Klöckner spricht von einem "Verhandlungsmisserfolg" und einer "Quittung für Ihr Regierungshandeln". Eine Task Force, Berater, eine Europaministerin - all das habe nichts genutzt. "Unerhört" sei, dass die Presse über die Ereignisse vor dem Parlament informiert worden sei. CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf beklagt einen "politischen Offenbarungseid". Hunderte Arbeitsplätze seien "wegen Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, in Gefahr".

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