Abwahl von Regierungschef Juncker: Ende einer Ära in Luxemburg

Abwahl von Regierungschef Juncker: Ende einer Ära in Luxemburg

Die Ära Juncker ist in Luxemburg zu Ende gegangen. Nach 18 Jahren im Amt als Regierungschef musste der 59-jährige Jean-Claude Juncker im Dezember seinen Stuhl räumen.

Und das nicht, weil er und seine Christsozialen (CSV) bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 20. Oktober abgewählt wurden - mit knapp 34 Prozent erhielten sie von allen Parteien die meisten Stimmen. Doch Juncker fehlte ein Regierungspartner. Keine Partei wollte mit ihm an der Spitze eine Koalition bilden. Die Sozialisten, mit denen die CSV zuletzt regierten, haben das schwarz-rote Bündnis im Juli aufgekündigt. Zusammen mit den Oppositionsparteien wollte der rote Regierungspartner einen Misstrauensantrag gegen Juncker stellen. Hintergrund war eine Geheimdienstaffäre. Im Zuge der sogenannten Bommeleer-Affäre (in den 1980er Jahren erschütterte eine bis heute unaufgeklärte Serie von Bombenattentaten das Nachbarland) kam heraus, dass der von Juncker beaufsichtigte Geheimdienst jahrelang ein Eigenleben geführt und illegale Abhöraktionen gestartet hatte, unter anderem gegen Polizisten, Juristen und sogar gegen Juncker. Dieser übernahm die Verantwortung dafür, trat aber nicht zurück. Er stellte sich aber auch nicht einem Misstrauensvotum. Der gewiefte Taktiker, der in den letzten Monaten amtsmüde wirkte und glücklos agierte, beantragte kurzerhand die Auflösung der gesamten Regierung. Es kam zu vorgezogenen Neuwahlen. Nach sechswöchigen Koalitionsverhandlungen bildete Anfang Dezember ein Bündnis aus Liberalen, Sozialisten und erstmals den Grünen die neue Regierung. Regierungschef ist seitdem Liberalen-Chef Xavier Bettel. Der 40-Jährige, den Juncker selbst einmal als "große Hoffnung der Luxemburger Politik" bezeichnete, war zuvor Bürgermeister der Stadt Luxemburg. Seitdem wird über eine Karriere des einstigen Euro-Gruppenchefs Juncker auf europäischem Parkett spekuliert. wie

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