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ADD-Chefin: Ministerpräsidentin nennt keine Gründe für Entlassung

ADD-Chefin: Ministerpräsidentin nennt keine Gründe für Entlassung

Aus der Mainzer Staatskanzlei sind keine Gründe zu erfahren, warum die Trierer ADD-Chefin Dagmar Barzen ihren Posten räumen muss. Die Ministerpräsidentin sei dazu berechtigt, sie in den Ruhestand zu schicken, heißt es.

Auch am Tag nach dem Bekanntwerden des Wechsels an der Spitze der Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wird weiter gerätselt, warum die Chefin der Landesbehörde, Dagmar Barzen (SPD), gehen muss.

Fakt ist: Die 52-jährige Moselanerin ist ein politisches Ziehkind des ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Sie war seine persönliche Referentin, als er von 1991 bis 1994 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion war, und blieb es auch, als Beck im Oktober 1994 Ministerpräsident wurde. Von 2002 an war sie seine Büroleiterin in der Staatskanzlei, bevor sie 2008 zunächst Präsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz wurde. 2011 wechselte Barzen zur ADD.

Mit der Kabinettsumbildung im November 2014 zog Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) personell einen Schlussstrich unter das Kapitel Beck, dessen Nachfolgerin sie elf Monate zuvor geworden war. Die Chefposten in den Landesbehörden blieben weitestgehend unangetastet. Dass Barzen von sich aus den Präsidentenstuhl räumt, ist nicht bekannt. Zu den Gründen der überraschenden Entlassung der ADD-Chefin ist am Donnerstag aus der Mainzer Staatskanzlei weiterhin nichts Konkretes zu hören. Die Ministerpräsidentin sei per Gesetz dazu berechtigt, jederzeit politische Beamte "ohne Angabe von Gründen mit Zustimmung der Landesregierung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen", hieß es auf Volksfreund-Anfrage.

"Sie wird von diesem Recht Gebrauch machen und die Leitung der ADD, einer Landesoberbehörde, im Einvernehmen mit Herrn Minister Lewentz Herrn Thomas Linnertz übertragen." Als politische Beamtin muss sich die scheidende ADD-Präsidentin um ihre finanzielle Zukunft zunächst keine Sorgen machen. Dagmar Barzen bekommt drei Jahre lang ein Übergangsgeld in Höhe von etwa 72 Prozent ihrer letzten Bezüge. Der ADD-Präsidentenstuhl wird nach B7 bezahlt; was einem Bruttomonatsgehalt von 9000 Euro entspricht.

Unterdessen übt die CDU Kritik an der Besetzung der SPD-Ministerien für Bildung mit der Juristin Stefanie Hubig und für Kultur mit dem Kaiserslauterer Hochschulprofessor Konrad Wolf. Die CDU sieht darin einen Beleg für einen "bedenklichen Personalmangel".