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Ärger in CDU-Vorstand um Verkauf von Geschäftsstelle

Ärger in CDU-Vorstand um Verkauf von Geschäftsstelle

Mainz. (win) Der geplante Verkauf der parteieigenen CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz sorgt für Ärger im Landesvorstand. Der Streitpunkt steht heute auf der Tagesordnung des Führungsgremiums.

Ausschlaggebend für den Verkauf sind dem Vernehmen nach die weitere finanzielle Konsolidierung der Partei und ein Schuldenstand von rund 600 000 Euro. Unmittelbar nach der Landtagswahl lag die Verschuldung mit 1,5 Millionen Euro noch mehr als doppelt so hoch, wie Schatzmeister Peter Bleser auf Anfrage bestätigt. Ein Verkauf des mehrstöckigen Bürogebäudes unmittelbar am Rhein wird nach TV-Informationen über zwei Millionen Euro erbringen. Jährliche Mieteinnahmen sollen bei 180 000 Euro liegen.Da ein konkretes Kaufangebot vorliegt, könnte der Verkauf bereits heute beschlossen werden. Darüber gebe es jedoch "höchst geteilte Meinungen", heißt es bei Kritikern. Offen dagegen spricht sich der Koblenzer Bezirksvorsitzende Adolf Weiland aus. Er hält einen Verkauf angesichts der aktuellen Haushaltslage weder für notwendig noch für klug, weil die Immobilie aus seiner Sicht als dauerhafte Wertanlage eine wirtschaftliche Basis des Landesverbandes ist. Sie dient regelmäßig als Sicherheit bei Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Wahlkämpfen. Komme nun neues Geld in die Kasse, wecke dies nur Begehrlichkeiten, so Weiland.Schatzmeister Bleser stellt dagegen klar, dass der Hausverkauf keineswegs mit einem ohnehin "erheblich abgebauten Schuldenstand" zu tun habe. "Es geht um einen enormen Renovierungsbedarf an dem Wohn- und Geschäftsgebäude, der nicht aus Mitgliederbeiträgen finanziert werden soll", so Bleser im Gespräch mit dem TV. Das lukrative Kaufangebot nicht zu nutzen, wäre nach seinen Worten unverantwortlich. Die CDU will langfristiger Mieter im Haus sein. Bleser geht von einer breiten Mehrheit im Vorstand für den Verkauf aus.Auf Sanierungskurs ist auch die CDU-Fraktion. Nach Angaben einer Sprecherin hat sich der Schuldenstand von 350 000 Euro im Mai 2006 auf 80 000 verringert. Zum Jahresende will die Fraktion schuldenfrei sein.