Ärger um Schnäppchen für Politiker

Ärger um Schnäppchen für Politiker

Dem Dauner CDU-Landtagsabgeordneten Herbert Schneiders wird eine angebliche Dienstwagenaffäre vorgeworfen.Der 59-Jährige wurde im vergangenen Jahr wegen zu schnellen Fahrens und zu geringen Abstands auf der Autobahn geblitzt.

9. Mai 2011 im Hunsrück. Auf der A.61 zwischen Stromberg und Waldlaubersheim fährt ein goldfarbener BMW mit Dauner Kennzeichen in eine Radarfalle. Das Messgerät zeigt eine Geschwindigkeit von 140 Stundenkilometern an, zehn mehr als dort erlaubt. Außerdem hält der Fahrer statt der vorgeschriebenen 70 Meter Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nur 27,71 Meter ein.
Drei Wochen später schickt die Bußgeldstelle der zuständigen Kreisverwaltung Bad Kreuznach den Anhörungsbogen zu dem Bußgeldverfahren an die Dauner Adresse, unter der der Halter des Wagens gemeldet ist. Adressat des Schreibens ist der DRK-Bezirksverband Trier. Die Anschrift ist identisch mit der des Dauner CDU-Landtagsabgeordneten Herbert Schneiders. Der Politiker ist Vorsitzender des DRK-Bezirksverbandes.Wer bei der Abstandskontrolle hinter dem Steuer des Wagens gesessen hat, weiß die Bußgeldstelle zu dieser Zeit noch nicht. Die Bad Kreuznacher Bußgeldstelle versucht, über die Dauner Polizei mittels der Beweisfotos herauszufinden, wer der darauf abgebildete Fahrer des geblitzten Wagens sein könnte. Antwort eines Dauner Polizisten: Es könnte sich um Schneiders handeln. Es seien "Ähnlichkeitsmerkmale (Gesichtszüge) … zwischen Herrn Schneiders und dem abgebildeten Fahrzeugführer" gegeben, hat es in dem Vermerk an die Bad Kreuznacher Bußgeldstelle geheißen. Der Beamte hat sich darin auch erinnert, dass Schneiders einen auf das DRK zugelassenen BMW fahre.
Schneiders bestätigt das im Gespräch mit dem Volksfreund. Der DRK-Bezirksverband habe entsprechend einer Rahmenvereinbarung mit dem Autohersteller BMW einen Leasingvertrag geschlossen. Dieser sehe vor, dass der Wagen ein Jahr auf das DRK zugelassen werden müsse, der Nutzer, in dem Fall also Schneiders, alle Kosten wie Steuer, Versicherung, Leasingraten und die für Reparaturen selbst tragen muss und im Gegenzug das Auto uneingeschränkt privat nutzen kann.
Nach TV-Recherchen gilt diese Rahmenvereinbarung beim DRK- Bezirksverband nicht nur für den Vorsitzenden, sondern auch für seinen Stellvertreter, den Schatzmeister, die Bereitschaftsleiter, den Leiter des Jugendrotkreuzes und den Geschäftsführer. Ihnen werden durch die Vereinbarung Sonderkonditionen beim Kauf oder Leasen eines Privatwagens eingeräumt. Abgewickelt wird der Kauf über die DRK-Tochtergesellschaft DRK Service GmbH. Auf der Internetseite der Gesellschaft wird auch auf Rahmenverträge mit anderen Autoherstellern hingewiesen.
Beim DRK-Landesverband sieht man entsprechende Rahmenverträge skeptisch, aber es wird nicht generell davon abgeraten. Ein "entsprechendes Verfahren" sei "weder generell zu verteufeln noch zu empfehlen", heißt es in einem Schreiben des Landesgeschäftsführers an den Justiziar des DRK-Bezirksverbandes Trier, das unserer Zeitung vorliegt. Es gelte der Grundsatz "erlaubt ist, was nicht verboten ist." Schneiders, 59, sieht sich daher, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung sagt, wegen der Nutzung des Wagens nicht im Unrecht. Es sei ein übliches Verfahren.Anders sieht es mit dem Schuldbewusstsein Schneiders im Hinblick auf die ihm vorgeworfenen Verkehrsverstöße aus. Über ein Jahr, nachdem er auf der A.61 erwischt worden ist, gibt er diese zu.
Trotzdem ist der CDU-Politiker straffrei ausgegangen. Nach dem ersten Widerspruch durch Schneiders Anwalt hat die Kreisverwaltung Bad Kreuznach einen Monat später erneut einen Anhörungsbogen an die Privatadresse Schneiders geschickt. Adressat ist dieses Mal Schneiders selbst gewesen. Sein Anwalt verlangt das Beweisfoto, das bei der Kontrolle gemacht worden ist. Er legt Widerspruch ein, wegen schlechter Qualität des vorgelegten Beweisfotos. Mit Erfolg. Das Bußgeldverfahren ist eingestellt worden.
Trotzdem habe, so Schneiders, die Dauner Kreisverwaltung von ihm verlangt, er müsse künftig ein Fahrtenbuch führen. Eine solche Auflage kann Haltern gemacht werden, die nach Verkehrsverstößen, bei denen ihr Fahrzeug beteiligt war, nicht sagen können oder wollen, wer zu der entsprechenden Zeit hinterm Steuer gesessen hat. Der CDU-Politiker vermutet, dass der Dauner Landrat Heinz Onnertz hinter der Auflage gesteckt hat. Schneiders, der auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Dauner Kreistag ist, und der parteilose Onnertz, der für März kommenden Jahres seinen Rücktritt angekündigt hat, liegen seit geraumer Zeit im heftigsten Clinch. Unter anderem wegen der Sparkassen-Affäre. Die CDU gilt als Drahtzieher der Entlassung des Dauner Sparkassenchefs gegen den Willen von Onnertz.
Der Landrat sei in der Sache Schneiders nicht involviert gewesen, teilt eine Sprecherin der Dauner Kreisverwaltung dem Volksfreund auf Anfrage mit. Ansonsten werde man sich nicht zu dem Fall äußern. Auch nicht dazu, warum Schneiders im Sommer seinen neuen, ebenfalls auf den DRK-Bezirksverband laufenden Wagen nicht mehr, wie den vorherigen, bei der Kreisverwaltung Daun zulassen konnte. Laut Schneiders habe man ihm bei der dortigen Zulassungsstelle mitgeteilt, er müsse den Wagen nun in Trier, dem eingetragenen Sitz des Bezirksverbandes, anmelden. Die Anschrift des DRK-Bezirksverbandes ist übrigens identisch mit der der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, wo der Verbandsgeschäftsführer arbeitet. Daher fährt der Dauner Herbert Schneiders seit geraumer Zeit ein Auto mit Trierer Kennzeichen. Er könne gut damit leben, schmunzelt der Politiker, auch wenn er sich weiter über die Dauner Kreisverwaltung ärgere. Extra: Leasing

Einige Autobauer und Leasinggesellschaften werben für Rahmenabkommen zum günstigen Leasen für Autos. Solche Abkommen gibt es nicht nur für das DRK, sondern auch etwa für den Bundesverband deutscher Unternehmer, den Bundesverband der Selbstständigen oder auch für Handwerksinnungen.Auch der Bauernverband wirbt für den "Autokauf zu äußerst attraktiven Konditionen": "Als Mitglied im Bauernverband erhalten Sie bei vielen namhaften Herstellern attraktive Rabatte und Vergünstigungen." Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat vor zwei Jahren seine Mitglieder darauf aufmerksam gemacht, dass auch Dienstwagen für Bürgermeister über solche Rahmenverträge geleast werden können. Der Abschluss eines solchen Vertrags diene "dem alleinigen Zweck, dem Beamten einen PKW zu verbilligten Konditionen zu verschaffen. Die Gemeinde tritt lediglich aus formalen Gründen als Vertragspartner des Leasinggebers auf", heißt es in dem Rundschreiben. Auch der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund bietet Kommunen und ihren Mitarbeitern solche Rahmenverträge mit verschiedenen Autohäusern an. Dabei wird mit Rabatten von über 30 Prozent beim Leasen oder Kauf eines Neuwagens geworben.Auch der Hotel- und Gaststättenverband bietet seinen Mitgliedern Sonderkonditionen an und wirbt: "Sparen Sie bis zu 36 Prozent bei Kauf, Leasing und Finanzierung." wie