Tempolimits, Nachteile für SUV-Fahrer „Ein einziges Verbotsprogramm“ – Ärger um schärfere Führerschein-Auflagen

Brüssel · Tempolimits durch die Hintertür, strenge Auflagen für Fahranfänger, Hindernisse für das Fahren von SUV, Gesundheitschecks für Senioren – die Grünen-Unterhändlerin für die neue EU-Führerschein-Richtlinie hat mit ihren Vorschlägen für viel Wirbel gesorgt.

 Die Richtlinien zum Führerschein könnten sich schon bald ändern. Das EU-Parlament berät derzeit über strenge Regelungen, von denen vor allem Senioren und Fahranfänger betroffen wären.

Die Richtlinien zum Führerschein könnten sich schon bald ändern. Das EU-Parlament berät derzeit über strenge Regelungen, von denen vor allem Senioren und Fahranfänger betroffen wären.

Foto: dpa-tmn/Wolfram Kastl

Wenn in Medien über skandalöse „EU-Pläne“ berichtet wird, geht es meist um Entwürfe der EU-Kommission, Vorschläge der nationalen Ministerrunden oder Debatten im Parlament. Sie haben eines gemeinsam: Von der Idee bis zum Gesetz ist es nicht nur weit, es fällt auch vieles davon bei der Kompromissfindung wieder raus. Insofern dürfen und sollen Europas Autofahrer die Vorschläge der zuständigen Abgeordneten für die EU-Führerschein-Novelle, der französischen Grünen-Politikerin Karima Delli, mit Interesse zur Kenntnis nehmen. Wenn aber die anderen Fraktionen schon vor der Abstimmung die Punkte als „Unsinn“ qualifizieren, wird klar, was daraus wird: wenig bis nichts.

Schülern sollen Alternativen zum Autofahren beigebracht werden

Es ist jedenfalls der politisch nachvollziehbare Versuch, die geplante Vereinheitlichung der Führerscheine in den EU-Staaten zum Vorwand zu nehmen, um den Verkehr einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz leisten zu lassen. Das beginnt bei der Aufforderung, schon Schülern Alternativen zum Autofahren beizubringen, macht umweltbewusstes Fahren zum Teil der deutlich umfangreicheren Führerscheinprüfung und erschwert schließlich den Zugang zum SUV-Fahrgefühl. Für diese schweren Autos soll es nach dem Vorschlag Dellis künftig eine eigene Führerscheinklasse B+ geben, die nur bekommt, wer zuvor mit leichteren Autos in der Klasse B unterwegs war und mindestens 21 Jahre alt ist. Die Führerscheine für Fahranfänger sollen nur zwei Jahre gültig und mit Nachtfahrverboten verbunden sein, bis sie eine „Auffrischungssitzung zu unterschiedlichen Verhaltensweisen am Steuer“ absolvieren müssen. Auch das begleitete Fahren ab 17 will sie streichen.

Aufregung entstand bereits im März, als die EU-Kommission vorschlug, Auflagen für Ältere vorzusehen. Die Grünen-Politikerin verstärkt das noch einmal erheblich. Wollte die Kommission den Mitgliedsländern lediglich die Möglichkeit geben, Senioren auf ihre Fahrtauglichkeit zu untersuchen, wenn diese Zweifel an ihren Fähigkeiten bekunden, möchte Delli die Selbstbewertung der Fahrtauglichkeit ganz aus der Novelle heraus haben. „Jede Person, die einen Führerschein macht oder erneuert, muss einer ärztlichen Untersuchung unterzogen werden“, schreibt ihr Vorschlag vor. Das würde dann mit zunehmendem Alter immer häufiger: Für alle soll der Führerschein nur noch zehn Jahre gültig sein, ab 60 Jahren nur noch sieben, ab 70 nur noch fünf und ab 80 müssen die Fahrer alle zwei Jahre zum Check.

Tempolimit soll in Deutschland für alle Fahrer gelten, die einen neuen Führerschein erwerben

Das bei den Grünen seit Jahrzehnten geforderte Tempolimit soll dann auch in Deutschland für alle Fahrer gelten, die einen neuen Führerschein erwerben: Bei A1 dürfen sie höchstens 90 km/h fahren, bei A2 höchstens 100 km/h, und bei A und B höchstens 110 km/h. Leitendes Motiv ist für Delli die Feststellung, dass die EU ihr Ziel, die Zahl der Verkehrstoten von 2001 bis 2020 um 75 Prozent zu senken, „eindeutig verfehlt“ habe. Tatsächlich ging die Zahl der getöteten Verkehrsteilnehmer von 51 400 auf 19 800 zurück, also um etwas mehr als 60 Prozent. „Die Lage erfordert neue Impulse und entschlossenere Maßnahmen in allen Bereichen, um die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern und die Zielvorgaben zu erreichen“, unterstreicht die Grünen-Politikerin.

Unions-Verkehrsexperte Jens Gieseke hält das für „ein einziges Verbotsprogramm“. Die Kommission habe Vereinfachungen, Vereinheitlichungen und gemeinsame Standards vorgeschlagen. „Delli verkehrt das ins Gegenteil und legt einen autofeindlichen Entwurf vor“, unterstreicht der CDU-Europa-Abgeordnete. Die Grünen könnten hier mit massivem Widerstand rechnen. „Als CDU und CSU tragen wir diesen Unsinn nicht mit“, verkündet Gieseke. Er bewertet es als „paradox“, dass zwar alle künftig elektrisch fahren und dafür schwere Batterien in den Autos haben sollen, Delli aber neue Gewichtsgrenzen einführen wolle. Das Gegenteil sei richtig. „Diese Vorlage hat mit der Realität der Menschen nichts zu tun“, lautet Giesekes Einschätzung.

Wenig Verständnis hat auch SPD-Verkehrsexperte Thomas Rudner. Manche Vorschläge seien „höchst ungeeignet“, um das Ziel von mehr Verkehrssicherheit zu erreichen. Gestaffelte Tempolimits nach Alter seien „komplett realitätsfern und in der Praxis schwer umzusetzen“. Der SPD-Europa-Abgeordnete verweist darauf, dass auch die Kommission den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Überprüfung der Fahreignung ab 70 Jahren geben wolle, ohne dass der konkrete Check schon feststehe. „Eine Verpflichtung zur medizinischen Überprüfung der Fahreignung bestimmter Altersgruppen lehne ich ab“, sagt auch der Sozialdemokrat.

SPD und FDP halten nichts von Grünen-Vorschlägen

Der FDP-Verkehrsexperte Jan-Christoph Oetjen hält ebenfalls nichts von den Vorschlägen seiner Grünen-Kollegin. „Anstatt den Erwerb des Führerscheins zu erschweren und ältere Mitbürger zu diskriminieren, setzen wir auf bewährte Regeln und eine Stärkung des begleiteten Fahrens“. Das will er nicht abschaffen, sondern auf 16 Jahre senken. Und das zulässige Gewicht für Fahrzeuge der Klasse B will er auch nicht senken, sondern erhöhen, um der Elektromobilität Rechnung zu tragen. Seine Zusammenfassung des Vorschlags der Grünen-Politikerin: „völlig unsinnig“. Das dürfte sich bei der Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europa-Parlamentes niederschlagen, die für Dezember vorgesehen ist, bevor sich das Plenum im nächsten Frühjahr damit befasst.

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