AfD-Landeschef Junge: "Wer sich mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird zur Rechenschaft gezogen“

Rheinland-Pfalz : AfD-Landeschef Junge: "Wer sich mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird zur Rechenschaft gezogen“

Beim Parteitag in Bingen beschäftigte sich die rheinland-pfälzische AfD mit internen Rebellen und unterstützte die Entmachtung des Birkenfelder Kreisverbandes. Doch Landeschef Junge droht neues Ungemach.

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge hat in Bingen davor gewarnt, die Partei weiter nach rechts zu rücken. „Wer sich in unserer Partei mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird von unserem Vorstand kalt und unnachsichtig zur Rechenschaft gezogen“, sagte Junge beim Parteitag in Bingen.

Junge sagte mit Blick auf eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz, kein Parteimitglied dürfe politischen Gegnern „den Verfassungsstrick liefern, an dem sie uns mit Wonne aufhängen wollen“. Statt Naziphobie zu schüren, müsse die AfD ihre bürgerlich-patriotische Linie fortführen. Wie sich die AfD inhaltlich weiter von rechts abgrenzen will, erwähnte Junge nicht.

Intriganten in der eigenen Partei nannte er einen „Narrensaum“, der nicht die Kraft habe, die AfD aufzuhalten. Helden seien nicht die an der Tastatur, sondern AfD-Mitglieder, die sich in Wahlkämpfen in Fußgängerzonen beschimpfen ließen.

Konflikte gab es in den vergangenen Wochen mit dem Ex-Vizevorsitzenden des Birkenfelder AfD-Kreisverbandes, Mario Kuhn. Er wirft Junge regelmäßig „Psychoterror“ Facebook vor. Dieser habe ihn so unter Stress gesetzt, dass er am Montag unachtsam gewesen sei und seinen Kater habe ausbüchsen lassen, den seine Lebensgefährtin später tot im Hof fand. Über das soziale Netzwerk hatte er mehreren AfD-Politikern im Land angedroht, ihnen „das Leben zur Hölle“ zu machen. Junge zeigte Kuhn darauf an.

Über die Entmachtung des Birkenfelder Kreisvorstandes entscheiden heute die Mitglieder - und unterstützten mehrheitlich den Landesvorstand. Dieser wirft den Ex-Vorsitzenden Gabriele Bublies-Leifert und Mario Kuhn vor, keine Beschlüsse über Rechnungsbelege dokumentiert zu haben. „Wenn nur 20 Euro fehlen, brennt die Luft. Das schadet der ganzen Partei“, sagte Landesschatzmeister Kai Dettmar. Als er sprach, zürnten Bublies-Leifert von ihren Plätzen „Unverschämtheit“ und „Lügner“. Ex-Kreisschatzmeister Jürgen Haas sprach wiederum davon, dass alle Belege vorlagen. Er warf AfD-Landeschef Uwe Junge wiederum vor, trotz mehrfacher Aufforderungen zwischenzeitlich kein Geld vom Landesverband bekommen zu haben. Die Mitglieder würgten die Debatte schnell ab, stimmten mit 93:86 für einen fixen Beschluss. Die endete zum Leidwesen von Bublies-Leifert und Kuhn. Bublies-Leifert wiederum sagte Journalisten: "Wir werden den Parteitag kippen und die Entscheidung bis zum obersten Gerichtshof anfechten."

Schatzmeister Dettmar warf Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller ferner vor, bei der Mandatsträgerabgabe im Rückstand zu sein. „Das stimmt“, sagte der Konzer auf TV-Nachfrage.“Ich habe die Zahlung mit dem Tag eingestellt, an dem mir die Partei finanziell geschadet hat.“ Ahnemüller spielt auf Anwaltskosten an, die ihm wegen Einsprüchen gegen sein Fraktions-Aus im Mainzer Landtag und dem anvisierten Parteiausschlussverfahren entstehen. Dort hat Ahnemüller vor Gericht einen (Teil-)Erfolg gelungen. Das Landesschiedsgericht hat eine von zwei Abmahnungen gegen Ahnemüller abgelehnt. Sollte dieses noch die zweite Abmahnung abschmettern, dürfte der Parteiausschluss von Ahnemüller scheitern und der Fraktionsausschluss unrechtens sein. Dann könnte Parteichef Junge, der als großer Sieger des Parteitages herausgeht, neues Ungemach drohen.

Den Spagat von Birkenfeld über Bingen nach Berlin vollzog Jörg Meuthen, AfD-Spitzenkandidat für das europäische Parlament. Er kritisierte die neue CDU-Chefin Angela Kramp-Karrenbauer, unter der die Union „weitermerkeln“ werde. „AKK“ - so das Kürzel der Saarländerin - stehe für ihn für „Angelas kleine Kopie“ oder „Afrika kann kommen“. Den neuen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte er „den Kevin Kühnert der Segelschuhträger“. Und auch die SPD kritisierte er scharf: Deren Jugendverband Jusos wirft er vor, späte Abtreibung und damit „Kindsmord“ legalisieren zu wollen. „Eine solche Partei gehört unter die Fünf-Prozent-Hürde, und genau darunter wird die SPD auch fallen“, sagte Meuthen.

Die AfD im Land visiert hingegen zunächst an, die Zahl ihrer kommunalen Mandate 2019 zu vervielfachen, sagt Parteivize Joachim Paul, der mit dem Trierer Michael Frisch wesentliche Pfeiler zur Wahl vorstellten. Paul forderte unter anderem, die Digitalisierung in Grundschulen zu stoppen und lieber in moderne Berufsschulen zu investieren. „Grundschulkinder brauchen kein Tablet. In dem Alter sollen sie spielen, Baumhäuser bauen, kleine Bäche stauen.“ Frisch wünscht sich in Kommunen, Bauleitpläne für Bürger zu öffnen. Als Vorbild nannte er den Bürgerentscheid in Trier, bei dem die große Mehrheit der Wähler dafür stimmte, die Tankstelle „Blaue Lagune“ zu erhalten.

Ein Ex-AfD-Mitglied aus der Region bereitet sich dagegen mit einer anderen Partei auf die Wahl vor. Maximilian Meurer, von der AfD geschasster Kreisvize von Bernkastel-Wittlich, ist den Republikanern beigetreten. Eine Pressemitteilung der Partei bestätigte der Wittlicher im Telefonat mit dem TV. Er arbeite daran, die Organisation der Landespartei und einen Kreisverband aufzubauen.

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