AfD will Ausbürgerungen und Kopftuchverbot
Berlin · Berlin (dpa) Die AfD erweckt in ihrem Programm für die Bundestagswahl den Eindruck, in der deutschen Politik seien finstere Mächte am Werke. "Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat", heißt es in einem Entwurf für das Programm, der bereits am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
Diese Oligarchie habe die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.
In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD für Asylbewerber eine "Minuszuwanderung von über 200 000 Personen pro Jahr", es sollen also mindestens 200 000 Ausländer mehr pro Jahr das Land verlassen, als neu hinzukommen. Auf Nachfrage wurde jedoch nicht präzisiert, wie dies umgesetzt werden soll. Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge soll abgeschafft werden.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte zudem die Verantwortlichen für die "ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung" zur Rechenschaft ziehen. Seine Partei fordere außerdem "die umgehende Schließung der Grenzen, um die wilde Massenimmigration zu beenden", sagte der Vorsitzende der Programmkommission, Albrecht Glaser. AfD-Chefin Frauke Petry sagte: "Wir fordern die Ausbürgerung krimineller Migranten", und zwar auch wenn der Betroffene dadurch staatenlos werden sollte.
Die Partei spricht sich außerdem für ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aus. In Bildungseinrichtungen dürften auch Lehrerinnen und Schülerinnen kein Kopftuch mehr tragen. Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten und der islamische Religionsunterricht an staatlichen Schulen sollten abgeschafft werden. In der Rentenpolitik will die AfD, dass die Rente nach einer bestimmten Zahl von Arbeitsjahren gezahlt wird. Eine radikale Kehrtwende will die AfD in der Energiepolitik. Sie möchte den geplanten Ausstieg aus der Atomkraft stoppen und hält den menschgemachten Klimawandel für nicht bewiesen.
In den AfD-Entwurf sind die Ergebnisse einer Online-Umfrage unter den Mitgliedern eingeflossen. Verabschiedet werden soll das Programm beim Delegiertenparteitag am 22. April in Köln.
