Aktionsplan gegen Armut

Ein Sozialpass, kostenloses Essen im Kindergarten oder eine bessere Versorgung von Obdachlosen: Das sind nur einige der Vorschläge, mit denen die Landesarmutskonferenz die Situation armer Menschen in Rheinland-Pfalz verbessern möchte.

Mainz. Die Landesarmutskonferenz (LAK) macht Druck: Das Bündnis verschiedener rheinland-pfälzischer Gruppen, Initiativen und Institutionen fordert, die soziale Lage armer Menschen konsequenter zu verbessern und ihnen endlich mehr soziale Teilhabe zu ermöglichen.
Franz Segbers, LAK-Sprecher für die Liga der freien Wohlfahrtspflege: "Armut ist kein Naturereignis, sondern wird politisch gemacht und muss auch politisch bekämpft werden." Segbers pocht darauf, dass Rot-Grün den versprochenen "Aktionsplan gegen Armut" auch tatsächlich entwickelt. Die geplante "Charta gegen Armut" ist der LAK zu wenig.
Der Sozialmediziner Gerhard Trabert, gleichberechtigter Sprecher der Armutskonferenz, mahnt die Landesregierung zu mehr Anstrengungen. Er begrüßt zwar, dass es einen "Runden Tisch Armut und Gesundheit" im Land gibt. "Das Ganze ist aber nicht zum Nulltarif zu haben", erklärte er.
Forderungen an die Politik


In einem mehrseitigen Positionspapier der LAK wird eine Reihe von politischen Forderungen gestellt. Hier ein paar Beispiele:
Einführung eines Sozialpasses Mobilität: Mit diesem will die LAK die Bewegungsfreiheit von armen Menschen verbessern.
Kostenfreies und gesundes Essen in Kindergärten: Damit sollen Familien und Alleinerziehende entlastet werden.
Armutsfeste Grundsicherung: Diese muss nach Überzeugung der LAK deutlich über den bisherigen Regelsätzen liegen.
Mehr sozialer Wohnungsbau: Dadurch sollen sozial Benachteiligte langfristige Perspektiven erhalten.
Die Einführung von Clearingstellen bei Stromsperren und Streitereien um Heizkosten: Solche, oft existenziellen Konflikte sollen schneller gelöst werden.
Armutsfeste Löhne: Hier setzt sich LAK für Mindestlöhne ein.
Arbeitsgruppen zu Armut und Gesundheit auf kommunaler Ebene: Auf diese Weise soll die Versorgung von Obdachlosen oder etwa ehemaligen Strafgefangenen verbessert werden.
Lernmittelfreiheit von Schulbeginn an sowie Schulsozialarbeit und Nachhilfeunterricht als Regelversorgung: "Gerade in der Bildungspolitik brauchen wir deutlich mehr Chancengleichheit", begründete Gerhard Trabert diese Forderung.