Alibi-Veranstaltung

Die Einrichtung eines halben Dutzends Sachverständigenräte hatten sich SPD und FDP für die Wahlperiode in den Koalitionsvertrag geschrieben. Dass darunter gleich drei aufwändige Enquetekommissionen waren, löste früh Kopfschütteln aus.

Die Einrichtung eines halben Dutzends Sachverständigenräte hatten sich SPD und FDP für die Wahlperiode in den Koalitionsvertrag geschrieben. Dass darunter gleich drei aufwändige Enquetekommissionen waren, löste früh Kopfschütteln aus. Weniger wäre mehr gewesen.In den Blickpunkt rückte vor allem die Enquete "Kommunen" durch ganz und gar ungewöhnlichen politischen Wirbel. Ihr brisanter Themenmix mit Streit um die Gemeindefinanzen und Aufgabenverteilungen bis hin zur Verwaltungsreform sorgte für Zündstoff. Allerdings zeigte sich die Koalition wenig souverän. Plötzlich war Expertenrat gar nicht mehr gefragt. Rabiat griff die SPD-Fraktionsspitze ein, als beim Kampf um das Verursacherprinzip bei der Kostenerstattung aus ihrer Sicht die Sachverständigen in die falsche Richtung argumentierten. Ein politisch nicht gewünschtes Votum, das dem Land einige Ausgaberisiken aufgebürdet hätte, wurde mit Abberufung abgewürgt.

Dieses Eingreifen wird als Negativ-Beispiel Geschichte machen. Sachverständigen-Rat scheint nur akzeptabel, wenn er ins Konzept passt. Dann erübrigt sich allerdings so manches Gremium. Berge von Papier können unbeschrieben bleiben, viele Köpfe müssen nicht zerbrochen werden. Und die Politik braucht keine teuren Alibi-Veranstaltungen mehr aufzuführen.

j.winkler@volksfreund.de