Mainz. Frank-Jürgen Weise und Malu Dreyer werden vermutlich keine Freunde. Der eine leitet als Chef der Arbeitsagentur nebenbei noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. Die andere ist Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Sie warf ihm vor, das Bamf nicht im Griff zu haben. Es könne nicht sein, dass die Mitarbeiter nicht im Schichtdienst und auch nicht am Wochenende arbeiten, um die Flut von Asylanträgen schneller zu bearbeiten, kritisierte Dreyer.

Am Dienstagabend bekräftigte sie ihre Forderung vor Journalisten in Mainz. Man müsse doch von einer Bundesbehörde verlangen dürfen, dass die Mitarbeiter im Schichtdienst oder auch mal am Wochenende arbeiteten. Dreyer, die beim heute beginnenden Bundesparteitag der SPD eine Grundsatzrede zum Thema Flüchtlinge und Integration halten wird, sagte aber auch, sie habe nie die Mitarbeiter beschuldigt, zu wenig zu arbeiten. Es müsse eine Einigung gefunden werden mit dem Personalrat des Bamf.

Als Beispiel nannte sie die Einigung mit der Mitarbeitervertretung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Sie ist zuständig für die landesweite Aufnahme von Flüchtlingen. Seitdem sich die Zahl der täglich ankommenden Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz auf in Spitzenzeiten bis zu 800 erhöht hat, arbeiten die zuständigen Mitarbeiter der ADD im Schichtdienst. Auch dazu habe es harte Verhandlungen mit dem Personalrat bedurft, sagte Dreyer. Seitdem sei die Arbeit aber auf mehrere Mitarbeiter verteilt.

Weise konterte gestern jedoch Dreyers Kritik. Gleichzeitig kritisierte er versteckt auch Rheinland-Pfalz. Er lobte die Zusammenarbeit, was die Zuführung von Asylbewerbern zu den jeweiligen Außenstellen des Bamf zur Bearbeitung der Asylanträge in Hamburg, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland betrifft. Nicht erwähnt hat Weise dabei unter anderem Rheinland-Pfalz. Es gebe Länder, "da müssen wir uns die Zusammenarbeit erst erarbeiten", sagte der Bamf-Chef, ohne konkret zu werden. In der Mainzer Staatskanzlei stößt diese Äußerung auf Kritik. In "weiten Teilen" sei die Zusammenarbeit gut, teilte ein Sprecher gestern mit. "Das Land unterstützt das Bundesamt mit eigenem Personal bei den Aufgaben." Die Landesregierung habe zudem beim Bundesamt beantragt, die Außenstelle in Trier in eine Modellaußenstelle umzuwandeln. Solche gibt es laut Staatskanzlei in Bayern und Baden-Württemberg. In einer solchen Modellaußenstelle stünden ausreichende Unterbringungs- und Registrierungskapazitäten zur Verfügung, so der Sprecher.

Seit Monaten drängt Dreyer, wie auch andere Ministerpräsidenten, auf eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge. Die aktuellen Zahlen des Bamf belegen, dass es weiterhin einen Bearbeitungsstau gibt. Bis Ende November wurden in diesem Jahr in Deutschland 965 000 Flüchtlinge registriert. Das Bamf hat in dieser Zeit 240 000 Asylanträge bearbeitet. In Rheinland-Pfalz konnten bis dahin lediglich 16 000 der bis Ende November 47 000 registrierten Flüchtlinge bei den zuständigen Außenstellen des Bamf einen Antrag stellen. Laut Staatskanzlei hat es im November lediglich 1443 Entscheidungen über Asylanträge in Rheinland-Pfalz, davon 175 ablehnende Bescheide, gegeben.
Dreyer verlangt ähnlich wie der Solidarpakt nach der deutschen Einigung einen Flüchtlingspakt in Deutschland. "Wir müssen alle an einem Strang ziehen." Sie fordert eine Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge, spricht sich aber gegen eine Obergrenze aus. Es müsse eine EU-weite andere Verteilung von Flüchtlingen geben.