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Alte Zöpfe, neue Köpfe: So baut Ministerpräsidentin Dreyer ihr Kabinett um

Alte Zöpfe, neue Köpfe: So baut Ministerpräsidentin Dreyer ihr Kabinett um

Jetzt regiert Malu Dreyer mit harter Hand: Die Ministerpräsidentin bildet ihr Kabinett rigoros um. Fünf von sechs SPD-geführten Ministerien bekommen neue Chefs, ebenso die Staatskanzlei und die SPD-Landtagsfraktion.

Dienstagabend, 18 Uhr: Die Führungskräfte der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten eilen zu Sitzungen, um wichtige Personalien zu beschließen. Tagsüber ist längst durchgesickert, was im Detail geplant ist:Der wegen der Nürburgring-Affäre stark unter Druck geratene Finanzminister Carsten Kühl scheidet aus. Seinen Posten übernimmt Bildungsministerin Doris Ahnen, die wiederum von ihrer Staatssekretärin Vera Reiß beerbt wird. Auch Justizminister Jochen Hartloff und Europaministerin Margit Conrad sollen gehen, sie sind bald nur noch Abgeordnete.

Neu ins Kabinett rücken der Trierer Juraprofessor Gerhard Robbers (Justiz) und Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Soziales). Stühlerücken auch in Dreyers engster Umgebung in der Staatskanzlei: Deren Chef und damit rechte Hand der Ministerpräsidentin wird Clemens Hoch, der bereits dort arbeitet. Vorgängerin Jacqueline Kraege wechselt zur Landesvertretung nach Berlin.

In der SPD-Landtagsfraktion legt Hendrik Hering seinen Posten als Vorsitzender nieder. Auch er war wegen des Ring-Skandals heftig in die Kritik geraten. Ob Hering Abgeordneter im Landtag bleibt, ist offen. Neuer Fraktionschef wird der bisherige Sozialminister Alexander Schweitzer.Bei den Grünen ändert sich nach TV-Informationen nichts.

Eine Begründung für diesen Paukenschlag eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl gibt es bislang nicht. Vor drei Wochen hatte Dreyer personelle Änderungen noch ausgeschlossen. Die andauernden Negativschlagzeilen und die jüngsten Entwicklungen am Nürburgring, wo ein russischer Oligarch nun das Sagen hat, dürften entscheidend gewesen sein.CDU-Chefin Julia Klöckner kommentiert, die Personalentscheidungen kämen "viel zu spät". Die Union habe "nicht ohne Grund Rücktritte gefordert". Klöckner verlangt eine vorgezogene Neuwahl im Frühjahr.Reaktionen nach der Sitzung am Dienstagabend


Hendrik Hering (noch SPD-Fraktionschef): "Wir haben feststellen müssen, dass wir wegen der Debatte um den Nürburgring mit wichtigen Themen wie Bildung und Wirtschaft nicht mehr durchgedrungen sind. Ich habe mich deshalb entschlossen, mein Amt zum 12. November zur Verfügung zu stellen."

Roger Lewentz (SPD-Landeschef und Innenminister): "Die Vorschläge unserer Ministerpräsidentin sind einhellig akzeptiert worden."

Jochen Hartloff (noch Justizminister): "Das ist eine Neuaufstellung für 2016. Ich gehe davon aus, dass das alles gute Leute sind. Wir haben in Rheinland-Pfalz inhaltlich die Nasenspitze vorn und wollen das mit neuem Personal untermauern. Ich war immer gerne Abgeordneter und bleibe es gerne." Mehr zum Thema

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