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Amerikas Schuldendrama schürt die Angst vor der Rezession

Amerikas Schuldendrama schürt die Angst vor der Rezession

Monatelang haben sechs Demokraten und sechs Republikaner versucht, im Kampf gegen den Staatsschuldenberg der USA (derzeit 15 Billionen Dollar) eine Einigung zu erzielen, wie wenigstens 1,2 Billionen über die kommenden zehn Jahre abgebaut werden können. Sie sind an dieser Aufgabe kläglich gescheitert.

Washington. Am Ende blieben nur die Schuldzuweisungen - und der bange Blick auf den Börsenticker an der Wall Street, wo die Kurse am Montag bis zum Handelsschluss zunächst gut 300 Punkte in den Keller rauschten. Grund: Es gibt keinen Einigungsvorschlag des Super-Komitees aus Demokraten und Republikanern zur Schuldenkrise.
Nun greifen vom Herbst nächsten Jahr an vom Gesetz vorgesehene automatische Einsparungen, auf die man sich für den Fall der Fälle vor Beginn des parlamentarischen Schulden-Tauziehens geeinigt hatte und die eigentlich nur den Druck auf die Gesprächspartner erhöhen sollten: tiefe Einschnitte bei den Militärausgaben, im Gesundheitswesen und im Erziehungsbereich. Ein Resultat, das angeblich niemand gewollt hat. Die Debatte, wer die Schuld an diesem Debakel und der politischen Selbstblockade trägt, ist unterdessen mit voller Wucht entbrannt. Die Republikaner beklagten unisono, dass die Demokraten stur auf Steuererhöhungen beharrt hätten - für Amerikas Konservative ein rotes Tuch. Die Demokraten schimpfen über den Versuch des politischen Gegners, vor allem im Sozialbereich den Rotstift anzusetzen.
Vermittler tourt durch Asien


Seit August, als in letzter Minute eine temporäre Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewendet wurde, hatten beide Seiten Verhandlungen geführt. Doch die Differenzen blieben unüberbrückbar. Und ein möglicher einflussreicher Vermittler befand sich unmittelbar vor dem Scheitern des Komitees außer Landes: Barack Obama tourte neun Tage lang durch den asiatisch-pazifisichen Raum und in seinen Heimat-Bundesstaat Hawaii.
"Obama ließ das Versagen des Super-Komitees zu", kritisierte gestern die Washington Post; der Präsident habe hinter den Kulissen zu wenig für einen Erfolg gearbeitet und sich "kühl und distanziert" gezeigt. In der Tat gab sich der Präsident seltsam passiv. Als am Montag die Mitglieder des Ausschusses einen letzten Anlauf unternahmen, den Stillstand doch noch aufzulösen, gab es von Obama keinerlei Wortmeldung mehr. Erst als das Scheitern feststand, brandmarkte er in ein paar kurzen Sätzen erwartungsgemäß die Republikaner als Hauptsünder. Abends schien die Misere vergessen: Obama und die First Lady ließen sich im Weißen Haus von Stars der Country-Musik wie James Taylor und Kris Kristofferson privat unterhalten - die Stimmung im East Room wurde als prächtig beschrieben.
Die US-Medien warnen unterdessen vor drastischen Folgen des Schulden-Dramas. "Es droht eine Rezession, weil nun die Steuern für alle steigen und die Staatsausgaben für nahezu alle Bereiche beschnitten werden", analysierte gestern die New York Times. Denn nun sollen die Steuererleichterungen der Bush-Ära wie geplant Ende 2012 auslaufen. Das wird dann vor allem Amerikas Mittelschicht treffen.Meinung

Die Super-Versager
Wie gerne hat doch US-Präsident Barack Obama die Europäer abgemahnt und die Euro-Krise als Bedrohung für die Weltwirtschaft klassifiziert. Kein Wort darüber, wie groß das Glashaus ist, in dem er und Amerikas Volksvertreter sitzen. Seit Montagabend hat er es nun schwarz auf weiß: Die zwölf Mitglieder des Super-Komitees, das Wege aus dem Schulden-Dilemma der USA weisen und 1,2 Billionen Dollar einsparen sollte, entpuppten sich als Super-Versager. Die sechs Demokraten und sechs Republikaner zeigten sich - mit Blick auf das bevorstehende Wahljahr - unwillig, Partei-Ideologien hintenanzustellen und Kompromisse zu Steuererhöhungen und dem Abbau von Sozialleistungen zu finden. Die möglichen Folgen sind auch aus europäischem Blickwinkel nicht zu unterschätzen: Turbulenzen an den Börsen, eine erneute Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA, eine zweite Rezession für die Supermacht, die derzeit ein Drittel aller Staatsausgaben auf Kredit finanzieren muss und deshalb immer öfter den Vergleich mit Griechenland provoziert. Das politische Armutszeugnis für alle Beteiligten in Washington zeigt aber auch, wie negativ sich bevorstehende Wahlen auf wichtige langfristige Weichenstellungen in der Politik auswirken können. Niemand ist an wirklich einschneidenden und schmerzhaften Veränderungen interessiert, die das Risiko mit sich bringen, von Teilen der Parteibasis negativ gesehen zu werden. Nun widmet man sich mit Wonne dem liebsten Spiel: Gegenseitigen Schuldzuweisungen, um das monumentale Scheitern zu überspielen. Kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger schaudernd von der Politik abwenden. nachrichten.red@volksfreund.de