Ampel vertröstet verschuldete Kommunen

Ampel vertröstet verschuldete Kommunen

Trier/Mainz Die Opposition und der Städtetag in Rheinland-Pfalz erhöhen den Druck auf die Landesregierung, überschuldete Kommunen stärker zu entlasten. Beim konkreten Vorschlag, einen zweiten Entschuldungsfonds einzurichten, lassen die Ampelparteien SPD, FDP und Grüne die Kommunen bislang aber abblitzen.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer verwies in Mainz darauf, dass derzeit der kommunale Finanzausgleich auf seine Ergebnisse überprüft werde. Bis Jahresende rechne er mit einem Ergebnis. "Wir brauchen keine martialischen Überschriften, sondern Daten, um über Wege zu sprechen", sagte er. Eine von CDU und AfD unterstützte Generaldebatte zur finanziellen Lage der Kommunen trage ohne die Ergebnisse daher nur zur Politikverdrossenheit bei. Maßgeblich sei für die Ausstattung der Städte ebenso, welche Regierungskoalition künftig im Bund verantwortlich sei.
Thomas Roth (FDP) sieht auch die Kommunen in der Pflicht. "Sie sind gefragt, Selbstdisziplin bei ihren Ausgaben zu haben." Bernhard Braun (Grüne) regt bei Kommunen an, die Gewerbesteuer zu erhöhen. "Diese liegt in Rheinland-Pfalz weit unter dem Bundesschnitt."
Der Städtetag fordert einen zweiten Entschuldungsfonds, der aufgelaufene Kredite der Kommunen in Höhe von gut sieben Milliarden Euro tilgen soll. Die Mittel sollen sich zu je einem Drittel durch das Land, aus dem kommunalen Finanzausgleich und Einsparungen finanzieren. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegen alleine aus Rheinland-Pfalz fünf Städte unter den bundesweiten Top Ten. Trier steht auf Position zehn.

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