Ampelbündnis in Mainz einigt sich auf Koalitionsvertrag und Ministerien - Fünf Ressorts für Wahlsieger SPD, je zwei für FDP und Grüne
Mainz · In Rheinland-Pfalz regiert bald eine Ampelkoalition. SPD, FDP und Grüne haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Die SPD stellt in der neuen Regierung fünf Minister, Liberale und Grüne jeweils zwei.
Schneller als gedacht haben sich SPD, FDP und Grüne auf wesentliche Punkte eines gemeinsamen Regierungsbündnisses geeinigt. Die Eckpunkte des Koalitionsvertrags sollen am Freitag vorgestellt werden.
Nachdem in den zurückliegenden drei Wochen die inhaltlichen Fragen geklärt wurden, wurde zuletzt noch über Zuschnitt und Anzahl der Ministerien im Kabinett von Regierungschefin Malu Dreyer debattiert. Danach stellen die Sozialdemokraten im neuen Ampelbündnis fünf Minister, Liberale und Grüne jeweils zwei. Die SPD wird die Bereiche Bildung, Finanzen, Inneres und Soziales behalten. Neu hinzu kommt ein Ministerium für Wissenschaft, Hochschule und Kultur.
Die Liberalen bekommen das Wirtschaftsministerium, das zukünftig auch für Verkehr zuständig sein wird. Auch das Justizressort wird in Zukunft wieder von einem FDP-Minister geführt.
Die Grünen besetzen weiterhin das Umwelt- und das Familienministerium.
Damit gibt es künftig neun statt der bislang acht Ministerien. Kritische Stimmen hatten sich mit Blick auf die Schuldenbremse dagegen ausgesprochen. Allerdings gab es in der SPD-Fraktion Forderungen, sich angesichts des guten Abschneidens bei der Landtagswahl nicht mit den ursprünglich geplanten vier Ministerien zufriedenzugeben.
Über die personelle Besetzung entscheiden jetzt die Parteien. Einige Namen gelten aber bereits als sicher. So werden Innenminister Roger Lewentz, Finanzministerin Doris Ahnen und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (alle SPD) ihre Ämter aller Voraussicht nach behalten. Auch Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) bleibt im Amt. Gesetzt ist auch FDP-Chef Volker Wissing. Der 45-Jährige übernimmt das um den Bereich Verkehr aufgewertete Wirtschaftsministerium und wird stellvertretender Ministerpräsident.
Einige inhaltliche Aspekte, die am Freitag präsentiert werden, sind bereits durchgesickert. So einigten sich die Koalitionäre etwa darauf, die Planungen für eine Mittelrheinbrücke neu auf den Weg zu bringen. Auch der Lückenschluss der Autobahn A 1 soll nun zügig vorangetrieben werden. SPD, FDP und Grüne verabredeten auch, die Bildung für Kleinkinder in Rheinland-Pfalz auszubauen.
Das neue Kabinett soll bei der konstituierenden Sitzung am 18. Mai vereidigt werden.
Für Rot-Gelb-Grün ist jetzt alles angerichtet
