Kommentar Wer Gewinner und Verlierer der neuen Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz sind
Meinung · Wer in den Koalitionsverhandlungen seine Position verbessern konnte, wer Federn lassen musste, kommentiert unser Landeskorrespondent Florian Schlecht.
Nach wochenlangem Feilschen steht die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz. Als Gewinner gehen die Grünen aus den Verhandlungen heraus, weil sie als zweitstärkste Kraft in der Koalition mehr Erfolge erringen konnten als 2016: Abstände neuer Windräder zu Häusern sinken, das 365-Euro-Ticket für junge Menschen kommt, die Kultur liegt in grünen Händen, mit zwei zusätzlichen Staatssekretären kommen sogar noch Pöstchen hinzu.
Die FDP musste hingegen Federn lassen. Zwar darf sie Straßenbau behalten, den öffentlichen Nahverkehr verliert sie aber an die Grünen. Manch forschen grünen Wunsch – wie Solarpflicht für private Neubauten – schmetterten die Liberalen zwar erfolgreich ab. Aber die Kompromisse zum Ausbau erneuerbaren Energien gehen weiter als die FDP-Ziele im Wahlkampf.
Wiederum Gewinner sind die neuen Minister. Alexander Schweitzer kann sich als Nachfolger von Malu Dreyer profilieren, wenn er das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung nach vorne bringt. Bei Gesundheitsminister Clemens Hoch belohnt Dreyer, wie der in der Corona-Krise Strippen in der Staatskanzlei gezogen hat. Katharina Binz schaffte es über ein grünes Direktmandat in Mainz ins Ministeramt. Inwieweit sie in ihrem Haus mit Familie, Integration, Frauen die Kulturpolitik voranbringt, ist eine Herausforderung.
Mit Kultursommer-Chef Jürgen Hardeck als parteilosem Staatssekretär ist ihr aber ein erster Coup gelungen. Aus dem Schatten von FDP-Landeschef Volker Wissing dürfte die voraussichtliche Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt treten, die bei Kammern ohnehin beliebter ist als ihr Vorgänger. Größter Verlierer ist Wissenschaftsminister Konrad Wolf, der gar nicht mehr im Kabinett sitzt. Die in die Fraktion abwandernde Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler tritt in große Fußstapfen von Alexander Schweitzer.
Geht es um Inhalte, ist der größte Verlierer im Koalitionsvertrag dagegen die Substanz. Wie sich die Ampel sogenannte Zukunftsschulen vorstellt, wie sie führender Standort in Biotechnogie werden möchte und was sie unter guter Unterrichtsversorgung versteht, bleibt schwamming. Das ist ambitionslos.
f.schlecht@volksfreund.de
