Aus Sicht der FDP spricht nichts mehr gegen eine Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz. Ein Sonderparteitag der Liberalen im Land stimmte am Montagabend in Mainz mit mehr als 82 Prozent für den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen. Insgesamt gab es bei 197 gültigen 162 Ja-Stimmen - bei 31 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Landeschef Volker Wissing bedankte sich für das Vertrauen und sprach von einer neuen Chance, die sich der FDP biete. „Vor uns liegen spannende Jahre.“

Auch die rheinland-pfälzischen Grünen haben mehrheitlich dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Das ist das Ergebnis der Urabstimmung, das die Partei am Montagabend vorstellte. Alle rund 3000 Grünen-Mitglieder an Rhein und Mosel waren zuvor angeschrieben worden. Es war die erste Urabstimmung einer Partei in der rund 70-jährigen Landesgeschichte. Die Grünen wären nach ihrem Absturz von 15,4 auf 5,3 Prozent bei der Landtagswahl am 13. März der kleinste Partner der künftigen Ampel-Koalition. Die Grünen kommen an diesem Samstag (14. Mai) zu einem Parteitag zusammen, um über ihre Personalvorschläge unter anderem für das Umwelt- und das Integrationsministerium zu entscheiden. Das Parteitreffen in Lahnstein gilt als Schlusspunkt einer Woche der politischen Entscheidungen vor der konstituierenden Sitzung des Mainzer Landtags am 18. Mai.

In den kommenden Tagen stehen noch weitere wichtige Entscheidungen an. Am Mittwoch will die SPD ihre Vorschläge für das Personal der geplanten Ampel-Regierung präsentieren und dann über den Koalitionsvertrag abstimmen. Den Schlusspunkt setzen dann die Grünen mit einem Parteitag am Samstag, auf dem sie über ihre Personalvorschläge für die Regierung beraten.

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FDP-Parteitag: Wissing wirbt für Ampel

In seiner Eröffnungsrede blickte Parteichef Wissing zunächst auf den Wahlkampf zurück: Die Nachfrage nach dem Parteiprogramm sei so groß gewesen, dass es mehrfach nachgedruckt werden musste. "Wir haben viel über Inhalte gesprochen - das hat uns breite Zustimmung gebracht", sagt Wissing. Die Antwort auf die Ergebnisse der AfD könne nicht eine große Koalition in Mainz sein.

FDP-Delegierte kritisieren Koalitionsvertrag

Vor der Abstimmung haben mehrere Delegierte deutliche Kritik geäußert. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Neuwied, Alexander Buda, sagte am Montag in Mainz: „Das ist für uns ein rot-grüner Vertragsentwurf mit gelben Sprenkeln“. Er empfahl, ihn abzulehnen. „Der Faktor Grün macht hier vieles zunichte.“ Andere Delegierte monierten etwa, dass es keinen Stop des Ausbaus der Windenergie geben soll.

Landeschef Volker Wissing warb indes für das Ampelbündnis. Die Verhandlungen mit SPD und Grünen seien von einem „empathischen Verständnis“ füreinander und von einer von ihm nicht erwarteten Ernsthaftigkeit geprägt gewesen. Er sei erschüttert über das Erstarken der AfD. Angesichts dessen sei es nicht die „Stunde für Klein-Klein-Diskussionen“. „Die AfD ist das Ergebnis der großen Koalition in Berlin“, sagte Wissing. Die Antwort darauf dürfe keine große Koalition in Mainz sein.

„Die alten politischen Lager - es gibt sie nicht mehr“, betonte Wissing. Die CDU etwa erkläre, sie sei für jede Koalition bereit - außer mit AfD und Linken. Die FDP müsse sich neu orientieren. Zu den 200 Delegierten sagte Wissing mit Blick auf eine Ampel: „Ich weiß, dass einige von Ihnen Zweifel haben.“ Der Koalitionsvertrag sei aber ein Kompromiss mit klar erkennbarer Handschrift der FDP.

Der Chef des Kreisverbandes Ahrweiler, Ulrich van Bebber, sagte dagegen, eine liberale Handschrift sei in dem Koalitionsvertrag kaum zu finden. „Mit dem verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit.“ Der frühere FDP-Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Hans-Artur Bauckhage, monierte, dass die Förderbank ISB auch weiter dem voraussichtlich SPD-geführten Finanzministerium unterstellt werde. Das sei ein Kardinalsfehler.