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Ampelkoalition will Bürger entlasten: Spritpreis sinkt, Busfahren wird billiger

Verbraucher : Bürger werden entlastet: Spritpreis sinkt, Busfahren wird billiger

Die Regierungsfraktionen im Bund haben sich auf ein Maßnahmenpaket wegen gestiegener Energiekosten geeinigt. Der rheinland-pfälzische Sozialminister Schweitzer spricht von einem „großem Wurf“. Doch die rheinland-pfälzische Wirtschaft zeigt sich unzufrieden.

Die Bürger sollen wegen gestiegener Energiekosten umfangreich entlastet werden. Die Spitzen der Ampelkoalition im Bund einigten sich am Donnerstag unter anderem auf folgende Punkte: Befristet für drei Monate soll der Spritpreis gesenkt werden, und zwar Benzin um 30 Cent je Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter. Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen wird vom Arbeitgeber einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung

Familien soll schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen soll um 100 Euro pro Person erhöht werden. Für 90 Tage soll es ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr geben.

Die Spritpreise verharren seit Tagen auf hohem Niveau. Der Liter Super kostete am Donnerstag in Trier rund 2,30 Euro und war damit genauso teuer wie Diesel. Heizöl ist in den vergangenen Tagen etwas billiger geworden. Für den Liter waren am Donnerstag in Trier zwischen 1,50 und 1,70 Euro fällig.

Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) bezeichnet die Entlastungen als „großen Wurf“. Das Paket setze dort an, wo es notwendig ist: Menschen, die Autofahren müssten, würden entlastet, gleichzeitig würde der Nahverkehr attraktiver gemacht, sagte Schweitzer bei einem Redaktionsgespräch. Die Landesvorsitzende der Grünen, Natalie Cramme-Hill aus Trier lobt ebenfalls die Entlastungen. Sie trügen „ganz klare grüne Handschrift“: „In diesem Paket wird die klimapolitische Bedeutung für die gesamte Gesellschaft deutlich“, sagte sie unserer Redaktion.

Der Eifeler CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder spricht hingegen von einer Mogelpackung. „Die Ampel bleibt mit dem Entlastungspaket hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Sie hat den Bürgern eine schnelle, unbürokratische und sozial gerechte Entlastung versprochen.“ Davon sei nicht viel übrig geblieben, so Schnieder. Die temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe gehe in die richtige Richtung, könne aber nur ein erster Schritt sein. Das 9-Euro-Ticket sei kaum und schon gar nicht schnell umsetzbar. „Für die meisten Menschen im ländlichen Raum, die zur Arbeit pendeln und auf das Auto angewiesen sind, bringt das nichts.“ 

Auch die rheinland-pfälzische Wirtschaft zeigt sich unzufrieden. Den Unternehmen sei mit den Entlastungen kaum geholfen, sagte Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz. Vor allem energieintensive Unternehmen bräuchten dringend staatliche Hilfe.

Die Senkung der Energiesteuer für drei Monate sei ein Tropfen auf den heißen Stein, sagt der Verkehrsexperte der Industrie- und Handelskammer Trier, Wilfried Ebel.  Die gestiegenen Treibstoffkosten seien für viele Unternehmen existenzbedrohend.