An der Wirtschaftsregierung scheiden sich die Geister
Berlin · Bei der geplanten Aufstockung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF sind sich mit Ausnahme der Linken alle Parteien einig. Das zeigt sich bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag. Es gibt aber auch Differenzen.
Berlin. Wie soll es langfristig mit dem Euro weitergehen? Bei dieser Frage gibt es im deutschen Parlament neue Frontlinien. Die CDU sowie die Oppositionsparteien SPD und Grüne wollen eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung, also mehr Europa. Die Koalitionsparteien FDP und CSU eher nicht.
Merkel gibt Richtung vor
Angela Merkel hatte am Vortag bereits die Richtung vorgegeben: "Wenn wir mehr zukunftsfähiges und starkes Europa wollen, dann dürfen auch Vertragsänderungen kein Tabu sein, um ein Mehr an Verbindlichkeit dafür zu erreichen", hatte die Kanzlerin in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt gesagt.
Gemeint sind eine Änderung des EU-Vertrages und die Errichtung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung für die Euro-Länder. Sie soll zum Beispiel in die nationalen Haushalte eingreifen können, um Verschuldungstendenzen zu stoppen, gegenseitiges Steuerdumping vermeiden und Wachstumsprogramme verordnen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), bekräftigte diesen Gedanken gestern. Wenn die aktuelle Krise bewältigt sei, müsse man den "nächsten qualitativen Schritt gehen", meinte er. Nämlich die Ergänzung der Währungsunion um eine wirtschaftliche Steuerung. Nur so sei der "Primat der Politik" wieder durchzusetzen. Zurzeit laufe man den Märkten hinterher.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte den Gedanken an eine europäische Wirtschaftsregierung bereits am Dienstag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückgewiesen, quasi als direkte Antwort auf Merkel: "Wer von weiteren Kompetenzverlagerungen nach Europa, von einer europäischen Wirtschaftsregierung oder gar von einem Bundesstaat Europa träumt, den hat das Bundesverfassungsgericht auf den Boden der Realität zurückgeholt", sagte der Bayer.
Die FDP hatte schon Mitte August durch ihren Generalsekretär Christian Lindner erklären lassen, eine solche Regierung dürfe sich nicht mit den finanzpolitischen Details, sondern nur mit den "großen makroökonomischen Fragen" befassen. Gestern im Bundestag zeigte sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle als ausgesprochener Euro-Hardliner. Wenn Schuldenländer wie Griechenland die Versprechungen zum Sparen nicht erfüllten, "gibt es kein Geld", rief er aus, und bemühte einen Vergleich aus dem Fußball: "Wer die Spielregeln nicht einhält, wird vom Platz gestellt."
Das trug ihm von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin den Vorwurf ein, ein "D-Mark-Chauvinist" zu sein. Trittin unterstützte Merkel ausdrücklich: "Wir brauchen vertragliche Regeln zur Koordination der Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie der sozialen Standards." Ganz ähnlich SPD-Chef Sigmar Gabriel, der "mehr Einfluss auf die Finanz- und Steuerpolitik der Mitgliedsstaaten" forderte. Gabriel und Trittin kritisierten die bisherige Reaktion der Bundesregierung auf die Euro-Krise heftig: Merkel wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten den Griechen anfangs "keinen einzigen Cent" geben wollen. Doch letztlich erklärten beide Oppositionspolitiker, dass sie dem jetzt vorgelegten erweiterten Euro-Rettungsschirm zustimmen wollen. Er soll bis 2013 gelten und erlaubt der zuständigen Zweckgesellschaft EFSF, bis zu 440 Milliarden Euro Kredite zu vergeben. Dafür stehen Bürgschaften im Umfang von 750 Milliarden Euro bereit - eine Übersicherung, damit das Geld günstig aufgenommen werden kann. Deutschland steht hier mit 211 Milliarden Euro gerade. Am 29. September wird abgestimmt.
Die Euro-Rettung lohnt sich für Deutschland: Auch wenn die Rettung Griechenlands und anderer Schuldensünder im Euroraum Milliarden-Garantien erfordert, lohnt sich der Euro nach Überzeugung der staatlichen KfW-Bankengruppe für Deutschland. Nach Berechnungen der Förderbank hat die Einheitswährung Deutschland allein in den vergangenen beiden Jahren einen zusätzlichen Wohlstandsgewinn von 50 bis 60 Milliarden Euro gebracht. "Um diesen Betrag wäre die wirtschaftliche Leistung weniger gestiegen, wenn wir die D-Mark gehabt hätten", sagte KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch der Frankfurter Rundschau (Donnerstag). Das entspreche einem Wachstumsminus von einem bis 1,25 Prozent pro Jahr. Die Summe hat das Institut in einer Analyse zum Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung mit und ohne Euro ermittelt. Die KfW betont dabei, dass das Ergebnis nur "ein grober Anhaltspunkt" sei. dpa
