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Analyse: Warum in der Eifel ein politisches Pulverfass explodiert ist

Analyse: Warum in der Eifel ein politisches Pulverfass explodiert ist

Der Nürburgring ist pleite, der Steuerzahler büßt, die Landesregierung kritisiert die EU-Kommission und kassiert ihrerseits massive Vorwürfe von CDU und FDP: Mitten im Sommerloch sorgt die weltberühmte Eifel-Rennstrecke für reichlich Gesprächsstoff.

Mainz. Fröhlich scherzend schreiten Justizminister Jochen Hartloff und Familienministerin Irene Alt am Mittwoch von der Staatskanzlei zu ihren Ministerien. Auch die Fraktionschefs Hendrik Hering (SPD) und Daniel Köbler (Grüne) plaudern aufgeräumt. Die Politiker scheint die vorherige Sondersitzung des Kabinetts kaum belastet zu haben. Sie wirken eher erleichtert.
Der Beschluss: Dabei hat die Landesregierung etwas beschlossen, was bundesweit recht einmalig sein dürfte: Die Nürburgring GmbH, eine 90-prozentige Landestochter und damit normalerweise öffentlich abgesichert, leitet ein Insolvenzverfahren ein. Über das Schicksal der Eifel-Rennstrecke und ihrer Anlagen entscheiden nun ein Amtsgericht und dann ein Insolvenzverwalter.
Sämtliche publikumsträchtigen Veranstaltungen, ob Rock am Ring, Truck Grand Prix oder 24-Stunden-Rennen, hängen künftig vom Insolvenzverwalter ab. Er befindet auch darüber, was mit den privaten Pächtern geschieht.
Der Ausgangspunkt: Angetreten ist Rot-Grün im Mai 2011 mit dem Anspruch, die Situation am Ring neu zu ordnen. Dass die "Grüne Hölle" seit dem Bau des Freizeit- und Geschäftszentrums, 330 Millionen Euro teuer, im Jahr 2009 ein politisches Pulverfass mit glimmender Lunte war, war allen Beteiligten klar. Dass es im Juli 2012 explodiert, hat keiner geahnt. Befürchtet schon.
Die Erklärung: Wirtschaftsministerin Eveline Lemke verkündet in einer Pressekonferenz, in der sie mit Ministerpräsident Kurt Beck und ihren Kollegen Roger Lewentz und Carsten Kühl das Unerklärliche zu erklären versucht, sie sei "tief betroffen".
Nach Lesart von Rot-Grün ist alles unternommen worden: Kündigung des Pachtvertrages mit den privaten Betreibern Lindner/Richter und in letzter Sekunde Einigung auf ein Schiedsverfahren, detaillierte Absprachen mit der EU-Kommission, enger Schulterschluss mit der Bundesregierung. Eigene Fehler? Laut Lemke keine.
Kurt Beck bedankt sich bei Kanzlerin Merkel, deren Auffassung in der Abstimmung mit Brüssel "die ganze Zeit völlig deckungsgleich mit unserer war". Da die Nürburgring GmbH als Besitzerin der Immobilien nicht genügend Pachteinnahmen erziele, sei übergangsweise für sechs Monate eine Finanzspritze des Landes erforderlich gewesen.
Der Sündenbock: Doch die EU-Kommission setze sich inhaltlich nicht mit den Argumenten der Landesregierung auseinander, verhindere durch das Nichtgenehmigen von Rettungsbeihilfen bis Ende Juli eine beihilfekonforme Umstrukturierung am Nürburgring und begehe einen klaren Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. "Das ist eine bittere Wahrheit, mit der auch ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben wird", klagt Beck.
Das Ergebnis: Welche bittere Wahrheit jetzt auf die rheinland-pfälzischen Steuerzahler zukommt, versteckt Finanzminister Kühl weitgehend hinter technischen Fachbegriffen. Übersetzung: Das Land muss für 330 Millionen Euro geradestehen. Abzüglich der Summe, die der Insolvenzverwalter durch den Verkauf von Immobilien am Ring erlöst.
Viel wird das nicht sein, denn meist leerstehende Gebäude wie Ring-Arena, Ring-Boulevard und Ring-Werk sind schwer veräußerlich. Das gilt erst recht für das Symbol des Scheiterns, die nie zum Laufen gebrachte, 12 Millionen Euro teure Achterbahn.
Die Folgen: 254 Millionen Euro sind als "Rücklage" im Haushalt bereits vorsorglich verbucht und werden aktiviert. Damit hätte die hohe Schuldenaufnahme des Landes reduziert werden können. Weiteres Geld - benötigt werden zunächst insgesamt 330 Millionen Euro - muss im Etat zusammengesucht werden. Es steht damit weder für Kindergärten, Hochschulen, Schulen oder Straßen zur Verfügung. Zu erwarten ist, dass angesichts der Schuldenbremse, die bereits einen umfänglichen Stellenabbau zur Folge hatte, nochmal kräftig der Rotstift angesetzt wird.
Der Proteststurm: "Wäre der Ministerpräsident ein Privatunternehmer, würde der Volksmund ihn als Bankrotteur bezeichnen", zürnt CDU-Chefin Julia Klöckner. In einer Sondersitzung des Landtages "wird es auch um die politische Insolvenz für die Herren Beck, Lewentz, Hering und Kühl gehen". Dass die EU für die Entwicklungen verantwortlich gemacht werde, sei ein Ablenkungsmanöver, "eine billige und unwürdige Nummer".
Nach Ansicht von FDP-Landeschef Volker Wissing habe die EU "Kurt Beck zur Vernunft gezwungen und damit die Verluste für die Steuerzahler begrenzt". Wissing erneuert seine Rücktrittsforderung vom Vortag. Der Ministerpräsident habe dem Land und seinen Bürgern enormen Schaden zugefügt. Wissing: "An den Schulden, die Kurt Beck am Nürburgring aufgetürmt hat, werden noch Generationen zu leiden haben."