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Angeklagte im HWK-Prozess weisen alle Schuld weiterhin von sich

Angeklagte im HWK-Prozess weisen alle Schuld weiterhin von sich

Das Kompetenzzentrum Bauen und Sanieren war das Vorzeigeprojekt der Trierer Handwerkskammer Anfang des neuen Jahrtausends. Vor dem Koblenzer Landgericht muss sich die wegen Subventionsbetrugs angeklagte Ex-Kammerspitze nun für mehr als 500 000 Euro öffentliche Zuschüsse verantworten, die das Trio alleine für dieses Projekt zu Unrecht kassiert haben soll.

Koblenz/Trier. Der Prozess gegen die frühere Führungsspitze der Trierer Handwerkskammer läuft bereits seit September. Projekt für Projekt, für das die Kammer zwischen 2003 und 2008 zu Unrecht insgesamt 800 000 Euro Zuschüsse von verschiedenen Fördergeldgebern erhalten haben soll, wird einzeln vor der für Wirtschaftskriminalität in Rheinland-Pfalz zuständigen dritten großen Kammer des Koblenzer Landgerichts aufgerollt (der TV berichtete mehrfach).
Die drei Angeklagten - der ehemalige Hauptgeschäftsführer der Trierer HWK, Hans-Hermann K., dessen ehemaliger Stellvertreter Josef A. und der damalige Leiter des Umweltzentrums der Kammer, Theo B. - streiten ihre jeweils eigene Schuld an dem angeklagten Subventionsbetrug ab. Stattdessen schieben sie sich die Verantwortung gegenseitig in die Schuhe.
Um seine Unschuld nachzuweisen, hatte der Anwalt von Ex-HWK-Hauptgeschäftsführer K. alleine zum Projekt "Beruf und Familie" fünf eigene Beweisanträge gestellt. Einen nach dem anderen lehnte Richter Bonin am gestrigen Prozesstag ab. So hatte K. gefordert, dass eine entlastende Aussage, die ein Zeuge 2008 gegenüber der Polizei gemacht hatte, erneut vor Gericht eingebracht werden solle. Da der Zeuge später seine Aussagen allerdings korrigiert hatte - zum Nachteil der Angeklagten - wies das Gericht den Beweisantrag ab.
H., Wirtschaftsprüfer der Kammer, hatte kurz nach Auffliegen des Skandals die Projektabrechnungen im Auftrag der HWK geprüft - mit unauffälligen Ergebnissen. Vor Gericht hatte H. allerdings ausgesagt, sich der Einzelheiten nicht mehr entsinnen zu können. "Es ist nicht anzunehmen, dass H. sich bei einer weiteren Vernehmung plötzlich wieder erinnern würde", lehnte Richter Bonin auch den Beweisantrag von Ks. Anwalt ab, H. erneut als Zeugen zu laden.
Allein bei der Einrichtung des Kompetenzzentrums Renovieren und Sanieren (KomZet) soll das Trio auf der Anklagebank 549 000 Euro öffentliche Zuschüsse mit gefälschten Abrechnungszetteln zu Unrecht für die Kammer kassiert haben. Das KomZet ist damit der dickste Anklagebrocken im Prozess, der voraussichtlich bis mindestens Ende des Jahres dauern wird."Ich hielt das für richtig"


Der Angeklagte B. räumte gestern zwar ein, auch Mitarbeiter der HWK, die gar nicht oder nur zum Teil für das KomZet-Projekt arbeiteten, zu 100 Prozent über Projektzuschüsse abgerechnet zu haben. "Allerdings hielt ich das für richtig, schließlich war auch die normale Kammerarbeit dieser Mitarbeiter dem Erfolg des KomZet-Projekts dienlich, die Verzahnung war eng", erklärte B. "Und ich habe von der HWK-Geschäftsführung auch nie ein Signal erhalten, dass das nicht zulässig sein könnte." Auch A., früherer HWK-Vize-Geschäftsführer, wies gestern erneut alle Schuld von sich: "Ich hatte mit der Abrechnung des KomZet-Projekts nichts zu tun", beteuerte A. vor Gericht. Dabei war A. Leiter der Weiterbildungszentren der Kammer. Dass die Gehälter von mehr als 40 Ausbildungsleitern zumindest teilweise über das KomZet-Projekt mit den Fördergeldgebern abgerechnet wurden, sei nicht von ihm veranlasst worden, sagte A. Sämtliche "Mängel in der Projektleitung" seien von H., der damaligen Leiterin des KomZet zu verantworten. An einem der nächsten Prozesstage soll H. als Zeugin vernommen werden.