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Angeklagter in Babymordprozess aus U-Haft entlassen

 Bücher mit der Strafprozessordnung (StPO) liegen auf einer Richterbank. Foto: Christian Charisius/Archiv
Bücher mit der Strafprozessordnung (StPO) liegen auf einer Richterbank. Foto: Christian Charisius/Archiv FOTO: Christian Charisius
Zweibrücken. Im Fall des Frankenthaler Babymordprozesses hat das Pfälzische Oberlandesgericht die Freilassung des Angeklagten nach zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft angeordnet. Es sei nicht gerechtfertigt, dass der seit Mai 2016 einsitzende Mann noch länger hinter Gittern auf das Urteil warten müsse, entschieden die Richter in Zweibrücken am Donnerstag. Von Wolfgang Jung, dpa

Sie reagierten damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das in der vergangenen Woche unter anderem den zähen Prozessverlauf kritisiert hatte.

Der 35-Jährige soll 2016 seine zwei Monate alte Tochter aus dem zweiten Stock eines Hauses geworfen und so getötet haben. Neben Mord wird dem Deutschen auch versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und Geiselnahme vorgeworfen. Gegen ihn wird bereits zum zweiten Mal vor dem Landgericht Frankenthal verhandelt. Ein erster, im November 2016 begonnener Prozess war wegen der Erkrankung der Vorsitzenden Richterin nach 23 Verhandlungstagen geplatzt. Im Dezember 2017 begann die Hauptverhandlung unter einem neuen Vorsitzenden erneut.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte vergangene Woche das Oberlandesgericht beauftragt, ein Andauern der Untersuchungshaft zu prüfen. Die Richter in Zweibrücken holten danach Informationen zur Belastungssituation des Landgerichts Frankenthal und zu den eingeleiteten Gegenmaßnahmen ein. „Deren Überprüfung hat ergeben, dass die Voraussetzungen, unter denen die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft ausnahmsweise zu rechtfertigen wäre, nicht erfüllt sind“, teilte das Oberlandesgericht mit. Die Entlassung hat nichts mit der Frage zu tun, ob der 35-Jährige bei einer Verurteilung eine Haftstrafe erhält oder nicht.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin wollte die Entscheidung des Gerichts in Zweibrücken nicht näher kommentieren. Er nehme den Beschluss des Oberlandesgerichts zur Kenntnis, sagte der FDP-Politiker. „Die Entscheidung zu bewerten, steht dem Ministerium der Justiz nicht zu, da sie - ebenso wie die übrigen Entscheidungen in diesem Verfahren - in richterlicher Unabhängigkeit getroffen wurde.“

Kritik kam von der Opposition. „Es ist unerträglich, dass ein wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung Angeklagter frei gelassen werden muss, weil das Verfahren nicht zügig abgeschlossen werden kann“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter. „Offensichtlich gelingt es der Landesregierung nicht, die Justiz so zu organisieren und personell auszustatten, dass sie ihre Aufgaben in angemessenem Zeitrahmen erfüllen kann.“

Der Deutsche Richterbund sieht in der Freilassung des Angeklagten eine Verkettung unterschiedlicher Umstände. „In diesem Fall ist vieles unglücklich gelaufen“, sagte der Landesvorsitzende Thomas Edinger der Deutschen Presse-Agentur. Als Hauptgrund nannte er die plötzliche Erkrankung der Vorsitzenden Richterin nach einer mehrmonatigen Hauptverhandlung kurz vor Abschluss des Prozesses.

Da das Oberlandesgericht Zweibrücken zu diesem Zeitpunkt weitere große Prozesse terminiert habe, sei es nicht möglich gewesen, das Verfahren gegen den Angeklagten kurzfristig neu anzusetzen, meinte Edinger. „Die Lage bei den Gerichten in Rheinland-Pfalz ist immer noch sehr angespannt“, sagte der Richter am Amtsgericht Rockenhausen. „Das ist eine Folge des jahrzehntelangen Personalabbaus und der Sparmaßnahmen.“ Zwar würden inzwischen wieder mehr Richter und sonstiges Justizpersonal eingestellt. „Aber natürlich sind die Folgen der Personalknappheit der vergangenen Jahre noch nicht überwunden.“

Auch der Frankfurter Strafrechtler Matthias Jahn sieht den Fall als „Wetterzeichen für die Lage, in der sich die Justiz quer durch die ganze Republik befindet“. Aufgrund des Richtermangels würden seit dem Jahr 2000 Haftsachen „gnadenlos vorgezogen“. Irgendwann reiche dies nicht mehr. Der Mangel an Richterstellen führe zu einem großen Rückstau bei den Landgerichten. In Frankenthal habe die Kammer die Überlastung angezeigt - das Präsidium habe aber nicht helfen können.

Die Verteidigung des Angeklagten kündigte an, mit der Justiz über eine mögliche Gefährdung ihres Mandanten zu sprechen. Zu befürchten sei, dass der Mann angefeindet werden könne, sagte Anwalt Alexander Klein. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er beim Landgericht Frankenthal an Verhandlungstagen einfach durch den Haupteingang gehen kann.“ Er gehe davon aus, dass sein Mandant schon auf freien Fuß ist.

„Für ihn ist das Ganze wohl etwas unwirklich, seine Freiheit (nach zweieinhalbjähriger Untersuchungshaft) wiedererlangt zu haben“, sagte Klein. Er nannte die Entscheidung „nicht überraschend“. „Das Oberlandesgericht hat sich an die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts gehalten“, meinte der Verteidiger.

Oberlandesgericht Zweibrücken