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Angst vor einem Hacker-Angriff: Mutmaßlicher Täter nicht in Landtagssystem eingedrungen

Angst vor einem Hacker-Angriff: Mutmaßlicher Täter nicht in Landtagssystem eingedrungen

Immer wieder waren Landtagsabgeordnete in den vergangenen Jahren davon betroffen, dass ihre Daten illegal beim Internetbezahldienst Paypal missbraucht wurden. Seit ein paar Tagen sitzt der mutmaßliche Täter, der für den Datenklau verantwortlich sein soll, in Untersuchungshaft.

"Das Eröffnen eines Paypal-Kontos ist ganz einfach." So wirbt der Internetbezahldienst mit Sitz in Luxemburg. Wie einfach es ist, ein virtuelles Konto anzulegen, hat offenbar ein 26-Jähriger aus dem Kreis Neuwied gezeigt. Er hat sich einfach Namen und Daten von bekannten Persönlichkeiten, darunter auch von rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten, genommen und damit Paypal-Konten angelegt.

Um an die Daten zu kommen, hat er aber nicht, wie zunächst von den Ermittlern befürchtet, das Computersystem des Landtags gehackt. "Tatsächlich hatte sich der Beschuldigte ausschließlich die auf den jeweiligen Websites öffentlich einsehbaren Daten der Abgeordneten und anderen Personen des öffentlichen Lebens zunutze gemacht", teilte der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer gestern mit.

Zu seiner Behörde gehört die Landeszentralstelle Cybercrime. Sie wurde im Oktober 2014 eingerichtet. Staatsanwälte, unterstützt von einem Informatiker und von Computerexperten des Landeskriminalamtes sind landesweit zuständig für die Ermittlung von Computerkriminalität. Und diese Experten haben nun seit Monaten in dem Fall des Datenklaus ermittelt.

Irgendwann führte die Spur zu dem 26-Jährigen, der laut Brauer über "spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten" in Sachen Computer aufweist. Seit Anfang September befindet sich der Mann, der polizeibekannt ist, in Untersuchungshaft. Ihm werden gewerbsmäßiger Computerbetrug und Fälschung von Daten in 326 Fällen vorgeworfen.

Opfer des mutmaßlichen Täters sind laut Brauer zahlreiche Landtagsabgeordnete geworden. Darunter nahezu alle aus der Region. Die Landtagsverwaltung sieht keinen Grund zum Handeln. Der Beschuldigte sei ja nicht in das hauseigene Netz eingedrungen, sagt Landtagssprecher Klaus Lotz. Im Rahmen der vom Parlament festgelegten Regeln und verbindlichen Veröffentlichungspflichten hätten die Abgeordneten einen Spielraum, um selbst zu bestimmen, welche Daten sie öffentlich bekanntgeben. "Diese werden dann in den Handbüchern und auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht", so Lotz. Die CDU-Landtagsfraktion nutzt das Bekanntwerden des Vorfalls zur Kritik an der rot-grünen Landesregierung. Polizei und Justiz im Land müssten besser im Kampf gegen Cyberkriminalität aufgestellt werden, fordert Fraktionsvize Christian Baldauf. Die Landesregierung habe abgelehnt, die Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft personell aufzustocken und zusätzliche Computerexperten beim Landeskriminalamt einzustellen. Die Grünen im Landtag wiederum greifen die CDU an. Ihre Kritik sei nicht gerechtfertigt. Schließlich zeige der Ermittlungserfolg, dass Polizei und Justiz gute Arbeit leisteten. Auch die SPD kann die Kritik der CDU nicht nachvollziehen. Der Ermittlungserfolg belege, dass Rheinland-Pfalz "auf dem Feld der Kriminalitätsbekämpfung in der digitalen Welt überdurchschnittlich gut und zukunftssicher aufgestellt" sei, sagt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.