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Angst vor einer Eskalation - Großmächte nähern sich an

Angst vor einer Eskalation - Großmächte nähern sich an

China gilt als Schlüssel im Konflikt mit Nordkorea. Doch das Land befindet sich in einer misslichen Lage.

New York/Peking (dpa) Aus Sorge vor einer wachsenden atomaren Bedrohung durch Nordkorea ziehen die USA und China zunehmend an einem Strang. Beide Seiten hatten wochenlang verhandelt, ehe der UN-Sicherheitsrat am Samstag einstimmig die bisher schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen Pjöngjang verhängte. Der chinesische UN-Botschafter Liu Jieyi verzichtete in New York darauf, die neuen Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Blei und andere Rohstoffe mit seinem Veto zu stoppen.
China ist wichtigster Verbündeter und Handelspartner des ansonsten weitgehend isolierten, kommunistisch geführten Staates. Auch für den Import von Lebensmitteln und Energie ist Nordkorea auf sein Nachbarland angewiesen. Pekings Rolle ist entscheidend beim Versuch, Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un vom Bau einer nuklear bestückten Interkontinentalrakete abzuhalten, die das amerikanische Festland und die Großstädte Los Angeles, Denver oder Chicago treffen kann.
Es ist die achte UN-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit 2006. Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen. Mit den neuen Sanktionen würden die ohnehin schon mageren Exporterlöse Nordkoreas nach US-Angaben um eine Milliarde Dollar (850 Millionen Euro) und so mindestens um ein Drittel gekürzt. Die USA hatten auf noch härtere Schritte gedrängt - etwa, den Zugang zu Geld- und Ölquellen im Ausland ganz zu kappen -, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Ob Pjöngjang an den Verhandlungstisch gebracht wird, ist offen.

US-Präsident Donald Trump schien die Abstimmung, bei der Russland ebenfalls kein Veto einlegte, am Wochenende auch als eigenen Erfolg zu feiern. "China und Russland haben mit uns gestimmt. Sehr große finanzielle Wirkung!", schrieb Trump auf Twitter.
"Unser Ziel ist es, alle in den Atomkonflikt involvierten Parteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen und in Gesprächen Lösungen für eine Denuklearisierung Nordkoreas zu finden", sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Sonntag am Rande eines Treffens der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (Asean) in Manila. In New York drängte UN-Botschafter Liu die nordkoreanische Führung, "Handlungen zu unterlassen, die Spannungen weiter steigern".
China befindet sich im Nordkorea-Konflikt in einer misslichen Lage. Ein wirtschaftlicher Zusammenbruch Nordkoreas könnte Hunderttausende Flüchtlinge über die Grenze nach China treiben, wo sie schon jetzt ein wachsendes Problem darstellen. Schätzungen zufolge leben bis zu 200 000 Nordkoreaner heimlich in China. Peking stuft die Flüchtlinge als illegale "Wirtschaftsmigranten" ein und führt sie nach Nordkorea zurück.
Hinzu kommt, dass ein Kollaps Nordkoreas den Einfluss der USA in der Region vergrößern würde. In Südkorea sind derzeit rund 29 000 US-Soldaten stationiert, die mit südkoreanischen Truppen regelmäßig Militärübungen abhalten. Das um Stabilität in der Region bemühte China betrachtet diese Übungen, die Nordkorea abschrecken sollen, als Eskalation und unnötige Provokation.
Bisher war Nordkorea in der Lage, sein Atom- und Raketenprogramm zu finanzieren. Neben dem Handel mit China verdient Nordkorea am Verkauf von Waffen sowie dem Bau militärischer und Sicherheitsanlagen in Afrika, heißt es in einem Bericht des UN-Sicherheitsrats. Zudem hat das Land laut UN rund 50 000 Zwangsarbeiter nach China und Russland geschickt, um Geld für den Staat zu verdienen.
Das Auswärtige Amt begrüßte den Schritt des Sicherheitsrats. "Nordkorea verstößt mit seinen verantwortungslosen Raketentests gegen geltendes Völkerrecht und bedroht damit den regionalen und internationalen Frieden", hieß es aus Berlin.