Angst vor weiterem Konflikt
Partnerschaft ja, Mitgliedschaft nein: Die Unionsfraktion im Bundestag ist gegen eine Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU. Das sagten Fraktionsmitglieder bei einem Treffen in Trier.
Trier. (wie) Der Kaukasus-Konflikt lässt Europapolitiker vorsichtig werden. Einen weiteren Krisenherd will man nicht in Europa. Daher sprach sich der EU-Ausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einer Klausurtagung in Trier gegen eine übereilte EU-Mitgliedschaft der Ukraine aus. Man habe die Sorge, dass Russland das derzeitige Machtvakuum in dem Land nutzen könne, ähnlich wie in Georgien, seine Machtansprüche durchzusetzen, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Gunther Krichbaum (CDU). Statt einer Mitgliedschaft solle der Ukraine eine privilegierte Partnerschaft als sogenannter dritter Weg angeboten werden. Nicht jedem Staat, der vor der EU-Haustür liege und in einer Krise stecke, könne eine Mitgliedschaft angeboten werden, sagte Thomas Silberhorn (CSU). Die Klausurtagung der Arbeitsgruppe fand auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster in Trier statt.