Anhörung war rechtens
MAINZ. (win) Die Anhörung ausreisepflichtiger Chinesen in der Trierer Clearingstelle für Passbeschaffung war rechtmäßig. Mit dieser Feststellung hat Innenminister Zuber im Innenausschuss des Landtags Vorwürfe von Flüchtlingsorganisationen zur Befragung abgelehnter Asylbewerber durch chinesische Experten im Juni zurück gewiesen.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Misshandlungen waren vor wenigen Tagen eingestellt worden. Insbesondere widersprach Zuber Vorwürfen, in der Clearingstelle seien "rechtsfreie Räume" geschaffen worden. Die Experten unterlagen nach seinen Angaben der deutschen Strafgerichtsbarkeit. Die Befragten haben durch Falschaussagen zu Identität und Wohnort bisher ihre Rückführung vereitelt. Die Grünen warfen Zuber vor, keine einzige Frage ausreichend beantwortet zu haben. Er habe weder den Bericht des Ministeriums offen gelegt, noch die entscheidende deutsch-chinesische Regierungsvereinbarung.