Anklage gegen ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister Held

Anklage gegen ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister Held

Nun ist es definitiv: Nach fast zweieinhalbjährigen Ermittlungen ist Anklage gegen den Oppenheimer Ex-Bürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held erhoben worden. Wie die Staatsanwaltschaft Mainz am Freitag mitteilte, sind zwei Verantwortliche eines Maklerunternehmens und der Geschäftsführer eines Abrissunternehmens mitangeklagt.

Es geht um in wechselnder Beteiligung begangene Vergehen der Untreue, des Betrugs, der Bestechung und Bestechlichkeit, der Vorteilsannahme und Gewährung eines Vorteils sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Im Kern geht es um Grundstücksgeschäfte in der rheinhessischen Kleinstadt.

Während die Staatsanwaltschaft Held eine Beteiligung an allen angeklagten Fällen zur Last legt, ist das bei den Mitangeklagten nicht der Fall. Der seit langem krank geschriebene SPD-Politiker war nach massiven Protesten in Oppenheim von allen kommunalen Ämtern zurückgetreten, hatte gleichzeitig aber betont, dass das kein Schuldeingeständnis sei. Sein Bundestagsmandat hat Held noch inne. Der Bundestag machte Ende Juni den Weg für ein Strafverfahren frei.

Nun muss das Landgericht Mainz entscheiden, ob es die Anklage zulässt und es zu einem Prozess kommt. Begonnen hatten die Ermittlungen, nachdem am 10. Februar 2017 eine Strafanzeige gegen Held eingegangen war. Im November 2017 waren Räume des Oppenheimer Rathauses und eines Steuerberatungsbüros durchsucht worden.

Im Sommer 2017 hatte zudem die anonyme Zusendung von Dokumenten über die Erschließung eines Baugebiets an die Staatsanwaltschaft die Affäre ins Rollen gebracht. Gegen die anonymen Verfasser wurden die Ermittlungen nun eingestellt. Der oder die Verfasser hätten trotz intensiver und aufwendiger polizeilicher Ermittlungen nicht identifiziert werden können, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die rheinland-pfälzische SPD begrüßte die Anklage. „Schon jetzt ist klar: Marcus Held hat mit seinem Handeln das Vertrauen in die Politik und auch in die SPD vor Ort enorm beschädigt“, sagte Generalsekretär Daniel Stich. Er habe starke Zweifel, dass Held sein Bundestagsmandat weiter ausüben könne. Vielmehr solle er über eine Niederlegung des Mandats nachdenken. „Für die SPD Rheinland-Pfalz ist klar: Marcus Held hat keine politische Zukunft bei uns, er wird künftig keine Ämter und Funktionen in und für die SPD übernehmen.“ Die Partei halte sich auch die Option offen, Held in Regress zu nehmen.

Einige Vorwürfe gegen Held ließ die Staatsanwaltschaft Mainz fallen. Nicht Teil der Anklage sind etwa Vorwürfe im Zusammenhang mit der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen oder auch der Untreue-Vorwurf im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über ein Grundstück zwischen der Stadt Oppenheim und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Auch Vorwürfe rund um einen Abrissauftrag für dieses Grundstück, der Verkauf eines Wagens durch ein Autohaus an Helds Ehefrau als angebliche Gegenleistung für einen Preisnachlass beim Erwerb eines Grundstücks sowie der Verkauf eines Grundstücks als angebliche Gegenleistung für eine Spende an den SPD-Ortsverein sind nicht Bestandteil der Anklage. Hier habe der Nachweis einer Straftat nicht erbracht werden können oder die Beschuldigten seien entlastet worden.

Mitteilung

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