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Anonymer Brief an Landtagsabgeordnete spricht von Justizskandal

Anonymer Brief an Landtagsabgeordnete spricht von Justizskandal

Ein Brief eines "Bürgerforums Rheinland-Pfalz" an alle 48 Landtagsabgeordneten von CDU und FDP sorgt für Wirbel in der Landespolitik. In dem anonym verfassten Schreiben, das volksfreund.de vorliegt, ist von einem angeblichen Justizskandal die Rede. Schwere Vorwürfe werden unter anderem gegen Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) erhoben.

(fcg) Die Verfasser behaupten in dem Schreiben unter anderem, der aufgrund der umstrittenen Besetzung des Postens des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz unter Beschuss geratene Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) habe diesbezügliche Entscheidungen der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte "aufgrund einer Absprache erlangt". Bamberger hatte Landessozialgerichts-Präsident Ralf Bartz den Vorzug gegenüber dessen Konkurrenten Hans-Josef Graefen, Präsident des Landgerichts Koblenz, gegeben. Diese Besetzung wurde sowohl vom Verwaltungs- als auch vom Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigt, vor zwei Wochen jedoch vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als rechtswidrig eingestuft. Die Opposition im Landtag verlangt deshalb Bambergers Rücktritt und will dies am Mittwoch mit einem Misstrauensantrag im Landtag erzwingen.

FDP-Fraktionschef Herbert Mertin bestätigt den Erhalt des Schreibens. Da es anonym verfasst sei, werde er sich inhaltlich nicht dazu äußern. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf verlangt restlose Aufklärung. "Das sind ja schon sehr konkrete, starke Vorhaltungen, die nicht im Raum stehen bleiben können." SPD-Rechtsexperte Clemens Hoch kennt den Brief nach eigenem Bekunden zwar nicht, sagt aber, er halte das alles für absurd.