Der Ruf nach dauerhaften Grenzkontrollen wird nach dem tödlichen Messerattentat von Solingen wieder lauter. Der Eifeler CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder sagte unserer Redaktion: „Die Kontrollen an den deutschen Grenzen müssen dauerhaft fortgesetzt werden.“ Der Schengener Grenzkodex erlaube es den EU-Staaten ausdrücklich, ihre Grenzen bei Bedarf zu schützen. „Während der Fußball-Europameisterschaft wurden mehrere hundert Haftbefehle vollstreckt, etliche Schleuser festgenommen und zahlreiche Fahndungstreffer mit Bezügen zur politisch motivierten Kriminalität erzielt. Die Grenzkontrollen wirken also und müssen unbedingt verlängert werden“, so Schnieder. Ähnlich äußert sich auch der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf. Neben dauerhaften Grenzkontrollen fordert er einen Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan und Syrien und konsequente Abschiebungen.
Umstrittene Maßnahme Nach Attentat von Solingen: Wieder mehr Grenzkontrollen im Pendler-Verkehr?
Update | Trier · Verschärfte Einreisekontrollen und härtere Abschieberegeln sind in der Diskussion. Politiker aus der Region beurteilen die Lage unterschiedlich. Was nun kommen könnte und was Pendlern droht.
27.08.2024
, 09:29 Uhr