"Anschluss verpasst"

MAINZ. (win) Rheinland-Pfalz entwickelt sich aus Sicht der CDU zu einem Armenhaus in Deutschland. Ein "Aufbruch für Rheinland-Pfalz" soll die Wirtschaftslage verbessern.

Geringe Wirtschaftskraft, wenig Arbeitsplätze und hohe Schulden: Nach Überzeugung der CDU ist das Land dabei, in der wirtschaftlichen Entwicklung den Anschluss an andere Bundesländer zu verlieren. Es gehe nicht darum, die Situation künstlich schlecht zu reden, sagte Partei- und Fraktionschef Christoph Böhr bei der Vorlage eines Wirtschaftsprogramms, das in den nächsten Monaten in der Partei diskutiert werden soll. Doch sein Bild von der Lage im Land ist in düsteren Farben gemalt. Unter dem Titel "Aufbruch für Rheinland-Pfalz" fordert die Union eine Erneuerung der Wirtschaftspolitik, um vor allem mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Verkehrsverbindungen sollen ausgebaut, mehr Geld in Wissenschaft und Bildung investiert und die Ansiedlung von Unternehmen attraktiver gemacht werden. Verbessert werden sollen vor allem auch die Rahmenbedingungen für den Mittelstand. Laut Böhr schneidet das Land in vielen bundesweiten Vergleichen schlecht ab oder ist gar das Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern. In der Strukturanalyse ergäben sich teilweise "erschütternde Daten", stellte der Wirtschaftswissenschaftler Professor Heiner Müller-Merbach (Universität Kaiserslautern) als Mitglied der Expertenkommission für das CDU-Programm fest. Die Wirtschaftskraft pro Kopf liegt demnach in Rheinland-Pfalz deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Gleiches gelte auch für die Zahl der Erwerbstätigen je 1000 Einwohner. Nur Dank 140 000 Auspendlern nach Hessen, Baden-Württemberg oder Luxemburg sei die Arbeitslosenquote vergleichsweise niedrig. Während die Grundmittel für Forschung und Lehre um ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt lägen, habe die Pro-Kopf-Verschuldung seit 1995 im Land überdurchschnittlich zugenommen. Rheinland-Pfalz sei "eine Art Armenhaus in der Bundesrepublik", sagte Müller-Merbach. Die langfristige Entwicklung nannte er Besorgnis erregend. Die CDU fordert eine Umstellung der Wirtschaftsförderung, damit Gelder nicht mehr fruchtlos versickern, und den Ausbau der Kooperationen in den Grenzregionen. Das Wirtschaftsministerium warf der Union Schwarzmalerei vor. Bei Arbeitsmarktquoten, Export und Bruttoinlandsprodukt stehe Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich günstig da.