Antisemitismus Wie das Land gegen den Hass kämpft
Trier/Mainz · Parlamentspräsident Hering fordert nach dem Anschlag in Halle, Hetze im Netz stärker zu verfolgen.
Landesmedienanstalt, Justizministerium und Medienhäuser starten in Rheinland-Pfalz eine Initiative, um strafbare Hasskommentare im Netz zur Anzeige zu bringen. Justizminister Herbert Mertin (FDP) sagte am Donnerstag im Rechtsausschuss des Mainzer Landtags, dahinter stecke der Gedanke, „eine möglichst schnelle und effiziente Strafverfolgung derartiger Hasskommentare zu ermöglichen“.
Um Hetze im Netz zu bekämpfen, ging das Land nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in die Offensive, der im Internet lange beleidigt und später von einem Rechtsextremen getötet wurde. Doch auch der jüngste Angriff eines Rechtsradikalen auf eine Synagoge in Halle, bei dem zwei Menschen getötet wurden, hat die Debatte um den Ton in sozialen Netzwerken neu belebt. Der rheinland-pfälzische Antisemitismusbeauftragte Dieter Burgard hatte im TV davon gesprochen, dass er in Kommentaren immer offeneren Judenhass und Aufrufe zur Gewalt lese.
Landtagspräsident Hendrik Hering spricht sich dafür aus, volksverhetzende Aussagen im Internet schärfer zu verfolgen. „Die radikalisierte, anonyme, hasserfüllte Kommunikation in Filterblasen der sozialen Netzwerke zerstört unsere Gesellschaft und hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Wir müssen endlich darüber sprechen, dass Einträge nur noch unter Klarnamen möglich sind und Unternehmen wie Facebook strafrechtlich relevante Äußerungen unmittelbar anzeigen müssen“, sagte Hering unserer Zeitung. Seine Forderung: „Da muss Europa zu einer gemeinsamen Linie kommen, damit unsere Spielregeln akzeptiert werden. Es gilt immer noch das Primat, dass Politik über die wichtigen gesellschaftlichen Fragen entscheidet und nicht große Konzerne.“
Hering fordert nach dem Attentat in Halle auch mehr Demokratiebildung. Mit dem Landtag wolle er vorangehen, indem er Angebote von der Grundschule bis zum Abitur ausweiten und schärfen wolle. Künftig sollen mehr als die 15 000 Schüler pro Jahr in den Landtag strömen. Die Steinhalle des Mainzer Landesmuseums, wohin das Parlament derzeit ausweicht, solle auch als Lernort der Demokratie genutzt werden, wenn Ende 2020 der neue Landtag stehe. Rheinland-Pfalz habe ferner andere Landesparlamente animiert, gemeinsam neue Wege in der Erinnerungskultur zu gehen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat für die kommende Woche eine Regierungserklärung zur Sicherheit und Vielfalt des jüdischen Lebens im Land angekündigt. Innenminister Roger Lewentz kündigte an, alle 17 Einrichtungen des jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz darauf unter die Lupe zu nehmen, wie man diese noch sicherer machen kann.
