Antisemitismusbeauftragter: Situation fern jeder Normalität

Antisemitismusbeauftragter: Situation fern jeder Normalität

Der rheinland-pfälzische Antisemitismusbeauftragte Dieter Burgard sieht durch den Anschlag auf die Synagoge in Halle eine rote Linie überschritten. „Eine tiefe Verunsicherung war in jüdischen Gemeinden schon länger zu spüren, allein durch die im Internet geäußerten Hasstiraden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Nun komme dieser Angriff hinzu. „Wenn man sich vorstellt, was hätte passieren können, wenn die Tür der Synagoge nicht standgehalten hätte oder die Überwachung nicht erfolgt wäre.“

Burgard zufolge hat das Land zum Schutz jüdischer Einrichtungen 2017/18 mehr als 340 000 Euro ausgegeben, um etwa Schleusen im Eingangsbereich oder Panzerglas einzubauen. Die Landesregierung prüfe, ob weitere Gespräche direkt in den einzelnen jüdischen Gemeinden stattfinden sollen oder sie die Vertreter zu einem Runden Tisch nach Mainz einladen solle.

Mit Innenminister Roger Lewentz (SPD) vereinbarte die Spitze des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden diese Woche, dass das Landeskriminalamt zeitnah alle 17 jüdischen Einrichtungen im Land besucht und mit Blick auf den Angriff von Halle neu die Sicherheit bewertet. Der Einsatz von Langwaffen und Sprengmittel sei eine neue Stufe der Bedrohung, hieß es. Empfehlungen für bauliche Sicherheitsmaßnahmen sowie das Verhalten bei einem Angriff seien zu aktualisieren. Neben dem Schutz von Gottesdiensten gelte es auch, Aktivitäten und Veranstaltungen zu schützen.

Burgard nannte das Ausmaß von Antisemitismus „besorgniserregend“. Viele Vorfälle würden nicht bekannt, weil sie nicht zur Anzeige gebracht würden - oft, weil die Opfer sich nicht trauen. „Sie fürchten, noch mehr zur Zielscheibe zu werden oder Vorurteile noch zu verstärken. Der Besuch der Gottesdienste in den Synagogen zum Laubhüttenfest (Sukkot) vor ein paar Tagen sank drastisch.“ Er verhehle nicht, dass er gelegentlich über das geringe Strafmaß oder die Einstellung von Verfahren der Gerichte enttäuscht sei.

Er habe aber auch den Eindruck, dass es mehr Bürger mit Zivilcourage gebe, die bei der Diskriminierung von Juden genauer als früher hinschauen würden, sagte Burgard. „Es braucht ein Stück Mut, dagegen anzugehen. Aber es wäre gut, wenn die Gesellschaft sensibler dafür geworden wäre.“ Die Situation sei aber fern jeder Normalität, meinte der Antisemitismusbeauftragte. „Wie kann man von Normalität sprechen, wenn überall vor jüdischen Einrichtungen Polizei stehen muss?“

Homepage

Mehr von Volksfreund