Arbeitgeber zahlen mehrere Millionen Euro zu wenig Sozialabgaben

Trier · 19,5 Millionen Euro betragen die Nachforderungen der Rentenversicherung Rheinland-Pfalz wegen nicht bezahlter Sozialabgaben von Unternehmen im vergangenen Jahr. Bundesweit betrugen die Nachforderungen 432 Millionen Euro.

Trier. Wer in einem Unternehmen regulär beschäftigt ist, geht auch davon aus, dass von seinem Lohn nicht nur die Steuer abgezogen wird, sondern auch die Arbeitgeberanteile der Beiträge für die Sozialversicherung, also für die Renten- und für die Krankenkasse. Doch viele Arbeitgeber zahlen die Beiträge gar nicht oder nur teilweise, einige vielleicht um Lohnkosten zu sparen.
Im vergangenen Jahr war die Zahl der säumigen Zahler unter den Arbeitgebern auf Bundesebene so hoch wie nie zuvor. Die Deutsche Rentenversicherung hat nach Betriebsprüfungen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 432 Millionen Euro von Betrieben nachgefordert - so viel wie nie zuvor.
Keine Zahlen für die Region



2011 betrugen die geforderten Nachzahlungen 415 Millionen Euro, 2010 waren es 371 Millionen und 2009 ganze 366 Millionen Euro. Und das, obwohl im vergangenen Jahr "nur" 409 400 Firmen und Betriebe von den Kontrolleuren der Rentenversicherung geprüft worden sind. Im Jahr davor waren es 431 000, trotzdem lagen die Nachforderungen 2011 unter denen von 2012. Auch in Rheinland-Pfalz betragen die Nachforderungen wegen nicht bezahlter oder nicht vollständig bezahlter Sozialversicherungsbeiträge durch Arbeitgeber mehrere Millionen Euro. Auf rund 19,5 Millionen Euro werden sich die Nachforderungen summieren, sagte Hans-Georg Arnold, Sprecher der Rentenversicherung Rheinland-Pfalz, unserer Zeitung.
Insgesamt 19 500 Betriebe seien überprüft worden. Zahlen für die Region kann die Rentenversicherung nicht vorlegen. Anders als auf Bundesebene ist in Rheinland-Pfalz die Summe der Nachforderungen aber zurückgegangen. Auf zwischen 20 und 26 Millionen Euro hätten sich in den vergangenen fünf Jahren die nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge belaufen, sagt Arnold.
Kritik der Gewerkschaften


Die Schwankungen seien nicht ungewöhnlich, sie beruhten auf der unterschiedlichen Zahl der geprüften Unternehmen. Jeder Betrieb wird alle vier Jahre überprüft.
Falls es keinen konkreten Verdacht gibt. Etwa wegen Schwarzarbeit. Dann rücken die Betriebsprüfer der Rentenversicherung mit Zollkontrolleuren aus und nehmen den entsprechenden Betrieb genauestens unter die Lupe. Zumeist sei in solchen Fällen auch mit größeren Nachforderungen zu rechnen, sagt Arnold.
Die Gewerkschaften kritisieren die Arbeitgeber, die die Sozialabgaben prellen, scharf. Sie entzögen sich der sozialen Verantwortung. Die Beiträge für die Beschäftigten nicht zu zahlen sei "zutiefst unsozial und der Versuch, für höheren Profit die sozialen Risiken allein auf dem Rücken der Arbeitnehmer abzuladen", empörte sich Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund. Doch nicht immer steckt tatsächlich kriminelle Energie und Betrugsabsicht hinter dem Nichtzahlen von Sozialabgaben, wie Rentenversicherungssprecher Arnold klarstellt. Die meisten geprüften Arbeitgeber zahlten die Beiträge. Meist beruhten die Nachforderungen auf Fehlern bei der Lohnberechnung, etwa bei Überstunden oder bei der Überlassung von Firmenwagen, die bei der Berechnung der Abgaben berücksichtigt werden müssen.
Ob Betrug oder Fehler: Den Arbeitgebern droht eine Strafe, bei nachgewiesener Straftat bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe.

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