Alle Rheinland-Pfalz-Artikel vom 19. September 2018

Dreyer nennt Maaßens Beförderung einen schweren Fehler

SPD-Vizechefin Malu Dreyer hat die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium „einen schweren Fehler“ genannt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) „belohnt eine Verfehlung mit einer Beförderung“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Mittwoch auf Anfrage. „Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden in der Gesellschaft.“ Diese CSU-Fehlbesetzung müssten Seehofer und die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel verantworten. „Sie hat offensichtlich keinen Einfluss mehr auf ihren Innenminister und Vorsitzenden ihrer Schwesterpartei.“ mehr

Handwerk hält Diesel-Fahrverbote für existenzbedrohend

Fahrverbote für ältere Diesel bedrohen nach Einschätzung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) die Existenz vieler Betriebe. „Die Flotte des Handwerks besteht zu über 80 Prozent aus Dieselfahrzeugen“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke am Mittwoch bei Boppard am Rhein. „Die Fahrzeuge sind bei Fahrverboten weniger wert.“ Schwannecke sprach bei der Herbstkonferenz des Deutschen Handwerkskammertags von „enteignungsgleichen Regelungen“. mehr