MAINZ. Das Schuldeingeständnis von Subventionsbetrug und versuchter Steuerhinterziehung hat den CDU-Landtagsabgeordneten Herbert Jullien eingeholt. Der Politiker trat als Schatzmeister und Fraktionsgeschäftsführer zurück, bleibt jedoch weiter

Der Fall Jullien12. NOVEMBER 2002: Anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Koblenz, die Jullien Kreditbetrug und Veruntreuung im Zusammenhang mit Krediten bei der Kreisparkasse Cochem-Zell vorwirft.APRIL 2003: Vorermittlung: Jullien soll bei einem

MAINZ. Verschärfte Sicherheitsgesetze, staatliche Wissbegier und technischer Fortschritt haben nach Überzeugung des Landesdatenschutzbeauftragten die Grundrechte im Datenschutz nicht in vielfach befürchtetem Umfang ausgehöhlt. Das Gleichgewicht