Die Landesregierung plant bei einer zweitägigen Klausurtagung in Bad Sobernheim für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Rund 80 neue Gesetze stehen auf der Agenda. Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter berät das Kabinett.

Die klirrende Kälte macht den Binnenschiffern auf der Mosel zunehmend zu schaffen. Oberhalb der Schleusen und Wehre bildeten sich zusammenhängende Eisflächen, sagte ein Sprecher des Wasser- und Schifffahrtsamtes Koblenz am Freitag.

122 neue „Realschulen plus“ starten im August in Rheinland-Pfalz. Damit läuten sie im nächsten Schuljahr 2009/2010 die erste Runde der Schulstrukturreform ein, wie Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) am Freitag in Mainz mitteilte.

Der Wirtschaftskrise soll in Rheinland-Pfalz mit einer Milliardeninvestition in den Straßenbau begegnet werden. Für den Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Stützung der Bauwirtschaft sollen nach den Angaben von Ministerpräsident Kurt Beck und