Viele Rheinland-Pfälzer haben immer noch keine Grundsteuererklärung abgegeben. Dabei läuft die Abgabefrist langsam aus. Wird die Frist doch noch verlängert?
Im Rechtsausschuss des Mainzer Landtages hat sich Justizminister Herbert Mertin (FPD) zu den kürzlich aufgetauchten Polizei-Videos aus der Flutnacht geäußert.
Noch sieht man im rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium keinen Grund, die Corona-Maßnahmen zu verschärfen. Und falls es notwendig werden sollte, werde man mit Augenmaß vorgehen, heißt es. Welche Maßnahmen noch kommen können und wann es wieder eine Maskenpflicht in Schulen geben könnte, beantworten wir hier.
Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium sieht derzeit keine Notwendigkeit, dass Bewohner von Pflegeheimen auch in Gemeinschaftsräumen eine FFP2-Maske tragen müssen. Damit stellt sich das Land gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Der Streit um das Flut-Krisenmanagement von Innenminister Roger Lewentz droht jetzt auch die rheinland-pfälzische Feuerwehr zu spalten. Unter den Floriansjüngern gibt’s plötzlich mächtig Knatsch.
Nach Rücktrittsforderungen: Vertreter von Feuerwehr und Polizei haben sich hinter den in der Kritik stehenden rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz gestellt. Wird das dem SPD-Landesvorsitzenden helfen?
Lange stand Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Innenminister Roger Lewentz. Spätestens nach der Veröffentlichung der Videos zur Flutkatastrophe im Ahrtal muss sie ihm aber sagen, dass nur noch eines hilft: sein Rücktritt. Eine kommentierende Analyse.