Asche auf das Haupt des anderen

Asche auf das Haupt des anderen

Schroffe Töne und politische Breitseiten gegen den Gegner bestimmten den politischen Aschermittwoch von SPD, CDU und FDP in Mainz. Bei Christdemokraten und Liberalen gab es angesichts der Hängepartie nach der Hessenwahl vor allem Warnungen vor rot-rot-grünen Bündnissen.

Mainz. Der politische Aschermittwoch in Mainz hat gezeigt: Deutschland ist im Dauerwahlkampf und wird es vermutlich auch bis zu den Bundestagswahlen im Herbst 2009 bleiben. Mehr Verteidigung als Attacke war angesagt, als ein sichtlich erregter SPD-Chef Kurt Beck gegen die ständigen Warnungen vor allem der Union vor rot-roten Bündnissen zu Felde zog. Mit dem einst Fahnenflüchtigen Oskar Lafontaine haben die Genossen nichts mehr am Hut, wie Beck inbrünstig versicherte, um sogleich zum Gegenschlag auszuholen: Kaum, dass die CDU für sich allein die Mitte reklamiert habe, sei sie zusammen mit Roland Koch im hessischen Wahlkampf in die rechte Ecke gestürmt. Wer dann noch Koch einen beherzten Wahlkampf bescheinigt und vor einer "blutroten" Koalition warnt, wie die beiden CSU-Vorderen Erwin Huber und Günther Beckstein, wird bei Beck schnell zu den Kaschinsky-Brüdern aus München in Anspielung auf die beiden nicht gerade deutsch-freundlichen Scharfmachern der polnischen Politik. Auf den Versuch zur Spaltung der Gesellschaft wertete Beck den Anspruch von CDU und FDP, allein die bürgerliche Mehrheit zu bilden. Nur hin und wieder landete Beck bei seiner Tour durch Wahlkampf-Scharmützel, die globale Wirtschaft und zerrüttete Bankenlandschaften in Rheinland-Pfalz. Baldauf: Warnung vor rot-rot-grünen Bündnissen

CDU-Landeschef Christian Baldauf warf beim politischen Aschermittwoch seiner Partei SPD-Kontrahent Beck vor, beim Thema soziale Gerechtigkeit nur Sprüche zu machen. Wenn Beck guten Lohn für gute Arbeit verlange und für Lohnerhöhungen in der Industrie plädiere, aber gleichzeitig seine Landesbediensteten mit einer Mini-Erhöhung von 0,5 Prozent abspeise, werde der SPD-Ministerpräsident vollkommen unglaubwürdig. Baldauf rieb Beck gleichzeitig unter die Nase, hunderttausende Pendler in Rheinland-Pfalz beim Kampf um die Pendlerpauschale im Regen stehenzulassen statt die Rücknahme der Kürzung durchzufechten. Nicht fehlen durften bei der Landes-Union mit Blick auf die unklaren Mehrheitsverhältnisse in Hessen auch die Warnungen vor rot-rot-grünen Bündnissen. Die Parole von Freiheit oder Sozialismus lag in der Luft. Baldauf mahnte allerdings auch seine eigene Partei davor, sich Richtungsdiskussionen von außen aufdrängen zu lassen. Die Union dürfe weder bei enttäuschenden Wahlergebnissen noch von ungünstigen Umfragewerten ihre politische Linie in Frage stellen. Mit dem "Linksrutsch" der SPD unter Beck sieht Baldauf die Genossen zum "Blutspendeverein" der Linkspartei degradiert. FDP-Chef Rainer Brüderle nahm vor allem den Richtungsstreit in der Union auf's Korn. Dabei gehe es zu wie im Dschungelcamp, höhnte der Liberale. Es werde viel Ungenießbares präsentiert und tierisch gebrüllt. Dazu fielen die Kandidaten Koch, Wulff und von Beust auch noch übereinander her. Ziel der Attacken war auch der Regierungsstil von Angela Merkel. Die Kanzlerin übernehme trotz ihres Amtes keine Führung, sondern flüchte lieber in die Kuschelecke, wenn es knifflig werde, so Brüderle. Mit Blick auf die Koalitionsdebatten in Hessen betonte der Oberliberale, dass er im Zweifelsfalle lieber mit einer schwarz-gelb-grünen Koalition eine Reise nach Jamaika antrete, als unter kommunistischer Beteiligung in Richtung Kuba aufzubrechen.

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